Schwierige Verhandlungen

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  • Brüssel - 21.10.2014

Kurz vor dem Start des EU-Klimagipfels in Brüssel geht der Poker um die Klimaschutzziele bis 2030 in die entscheidende Runde – und das Gerüst für eine gemeinsame Klima- und Energiepolitik wird immer wackeliger. Dabei wollen sich die 28 Mitgliedstaaten kommenden Donnerstag und Freitag eigentlich auf eine einheitliche Linie festlegen. Europas Ziele für die CO2-Reduktion, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeinsparung nach 2020 stehen auf der Agenda. Doch wenige Tage vor dem Gipfel ist ein Konsens nicht in Sicht.

Unlängst hatte das Generalsekretariat des Europäischen Rates einen Entwurf an die Mitgliedstaaten geschickt. Das größte Problem scheint nun darin zu bestehen, sich bei den Themen Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu einigen. Zypern und Großbritannien verkündeten, dass sie sich bei der Energieeffizienz nicht auf ein konkretes Ziel festlegen lassen wollen. Dänemark dagegen fordert eine Verbesserung um mindestens 30 Prozent, während ein Großteil der EU-Staaten damit einverstanden wäre, wenn es überhaupt bis zu 30 Prozent werden.

Verbindlich oder freiwillig?

Auch die Nutzung erneuerbarer Energien soll laut EU steigen, die Kommission schlägt einen Anstieg von 27 Prozent vor. Dänemark und Deutschland plädieren sogar dafür, mindestens 30 Prozent festzuschreiben. Doch ein Großteil der EU-Staaten will die neuen Richtlinien lediglich unterstützen, wenn sie freiwillig bleiben. Verbindlich oder freiwillig? Das ist auch eine Schlüsselfrage für die anderen Vorgaben.

„Das ist für mich absolutes Politikversagen.“

— Anika Schroeder, Misereor

Für besonders heftige Kritik von Umweltschützern sorgt die von der EU-Kommission angepeilte Verringerung des CO2-Ausstoßes bis 2030 um bis zu 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.

Anika Schroeder ist Referentin für Klimawandel und Entwicklung beim katholischen Hilfswerk Misereor. Misereor

„Das ist für mich absolutes Politikversagen“, sagte die Klima-Expertin des katholischen Hilfswerks Misereor , Anika Schroeder. Bisher habe die EU immer von mindestens 40 Prozent gesprochen. Nun, kurz vor dem Gipfel, ruderten die Verantwortlichen offenbar zurück. „Wir müssen jedoch unsere Emissionen um 40 bis 70 Prozent reduzieren, damit es nicht zu einem weiteren weltweiten Temperaturanstieg kommt“, so Schroeder.

„Es ist wichtig, dass die EU ihre Klimaschutzziele nicht aus dem Blick verliert“, betont Schroeder. Gerade auf europäischer Ebene seien angemessene Standards wegen des hohen Maßes an Industrialisierung wichtig – auch wenn nicht alle Länder alle Ziele gleich schnell erreichen müssten, meint die Referentin von Misereor. „Jedes Land hat seine Stärken in der Klimapolitik und die sollte es intensiv verfolgen“, so Schroeder.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte im Vorfeld die Erwartungen. „Uns stehen noch schwierige Verhandlungen bevor“, sagte sie am vergangenen Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Alle Mitgliedstaaten müssen faire Beiträge leisten.“ Gleichwohl könne sich Deutschland noch höhere Ziele bei der Klimapolitik vorstellen, so Merkel.

Deutschen wünschen sich mehr Umweltschutz

Zumindest das deckt sich mit den Ergebnissen einer Umfrage von mehreren Umwelt- und Entwicklungsverbänden. Demnach wünscht sich eine Mehrheit der Deutschen mehr Engagement von der Bundesregierung in Sachen Umweltschutz. Vier von fünf Deutschen fordern, dass sich die Kanzlerin gegenüber den anderen Mitgliedstaaten für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und für verpflichtende Ziele zur Energieeinsparung einsetzt.

Doch eine Bringschuld haben nicht nur die Politiker, wie die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) kürzlich noch einmal betonte. Eine Ursache des Klimawandels liege in dem ständig steigenden Energiekonsum in privaten Haushalten. Das zu ändern, ist letzten Endes auch Sache des einzelnen Verbrauchers – unabhängig von dem, was die Politiker bei dem Gipfel in Brüssel verhandeln.

Von Kerstin Bücker

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