Regierung will Freizügigkeit für EU-Einwanderer neu regeln

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  • Berlin - 28.08.2014

Das Bundeskabinett hat mit dem Abschlussbericht des Staatssekretärs-Ausschusses zur Armutszuwanderung eine Neuregelung des Freizügigkeitsgesetzes für EU-Einwanderer auf den Weg gebracht. Die Zuwanderung habe stark zugenommen, was überwiegend positiv zu bewerten sei, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. Dennoch dürfe man die Augen vor Missbrauch von Sozialleistungen nicht verschließen. „Es gibt kein flächendeckendes Problem der Armutszuwanderung nach Deutschland“, betonte de Maizière. Einige Kommunen jedoch könnten den Zuwachs nicht bewältigen und bräuchten Unterstützung des Bundes.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass künftig befristete Wiedereinreiseverbote bei wiederholtem Missbrauch des Freizügigkeitsrechts möglich sind. Das Aufenthaltsrecht von Arbeitssuchenden soll auf sechs Monate beschränkt werden. Um einen Doppelbezug von Kindergeld zu verhindern, sollen zudem Anträge nur noch bei Angabe der Steuernummern bewilligt werden. Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit sollen stärker bekämpft werden.

Er hoffe, dass das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft trete, sagte de Maizière. Geprüft werde indes auf Anregung der CSU noch, ob das Kindergeld für Eltern, deren Kinder im Heimatland verblieben sind, an die Höhe im Heimatland angepasst werden könne, so der Minister.

Unterstützung für Kommunen

Über die Neuregelung der Freizügigkeit hinaus will der Bund die besonders von EU-Zuwanderung betroffenen Kommunen stärker unterstützen. 10 Millionen der angekündigten 200 Millionen Euro Bundesmittel seien bereits in diesem Jahr abrufbar, sagte Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD). Darüber hinaus werde der Bund sich als Akuthilfe mit 25 Millionen Euro an der Unterbringung der EU-Zuwanderer beteiligen. Auch in der Gesundheitsversorgung würden die Kommunen entlastet, sagte Nahles.

Der Deutsche Städtetag zeigte sich über die zugesagte finanzielle Unterstützung erfreut. Der Missbrauch von Sozialleistungen sei indes nicht die Hauptsorge der Städte, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Es kommt vor allem darauf an, Integrationsprobleme vor Ort zu bewältigen.

Kritik von Caritas und Diakonie

Caritas und Diakonie kritisierten, dass der Bericht ein verfälschtes Bild der Situation zeichne. „Die allermeisten EU-Zuwanderer kommen nach Deutschland, um zu arbeiten“, sagte Caritas-Präsident Peter Neher. Selbstverständlich müsse Missbrauch geahndet werden. Doch dies gelte für alle Bürger. Begrüßenswert sei indes, dass Schwarzarbeit stärker bekämpft werden solle.

Der Diakonie-Vorstand für Sozialpolitik, Maria Loheide, betonte, dass „Missbrauchsfälle“ im Freizügigkeitsrecht, bei Sozial- oder Familienleistungen die Ausnahme seien. Einwanderung in erwünschte und unerwünschte einzuteilen, sei innerhalb der EU nicht zulässig, so Loheide.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte eine „populistische Attitüde“ des Berichts. Der Verband forderte die Bundesregierung auf, von den geplanten Restriktionen bei Sozialleistungen Abstand zu nehmen.

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Renovabis-Positionspapier

In einem Positionspapier äußert sich das katholische Osteuropa-Hilfswerk Renovabis zur Debatte um die Arbeitnehmerfreizügigkeit – und spart nicht an kritischen Worten.

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