Moralisches Dilemma

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  • Bonn - 21.08.2014

Deutschland ist nun doch zu Waffenlieferungen in den Irak bereit. Nach langem Zögern hat sich die Bundesregierung am Mittwoch offenbar dazu durchgerungen, Waffen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bereitzustellen – und das trotz restriktiver Rüstungsexportrichtlinien für Spannungsgebiete und der erklärten Absicht von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), deutsche Rüstungsexporte zu verringern.

Glaubt man Umfragen, stellt sich die Bundesregierung damit gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Studie für das Magazin „Stern“ sind 63 Prozent der Befragten gegen Waffenlieferungen, um die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu unterstützen. 30 Prozent befürworten sie.

Darf man Waffen gegen einen brutalen Aggressor einsetzen oder auch liefern? Ein moralisches Dilemma, auf das auch die katholische Kirche in Deutschland bislang keine eindeutige Antwort findet. Ein klares „Nein“ zu Waffenlieferungen und Militärschlägen formulierte die katholische Friedensbewegung Pax Christi : Sie warnte zugleich die Kirche davor, Militäreinsätze zu rechtfertigen. „Wir haben zwei schreckliche Weltkriege hinter uns, zu denen die Kirchen mitaufgerufen hatten“, sagte die Pax-Christi-Bundesvorsitzende Wiltrud Rösch-Metzler dem „Neuen Ruhrwort“. Es bestehe die Gefahr, dass die Kirche sich wieder in nationale, wirtschaftliche und Bündnis-Interessen verwickeln lasse.

Erzbischof Ludwig Schick, Vorsitzender der Bischöflichen Kommission Weltkirche KNA

Weltkirche-Bischof Schick lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick unterscheidet demgegenüber zwischen deutschen Waffenlieferungen und der grundsätzlichen Frage der militärischen Gewaltanwendung. Den Export todbringender deutscher Waffen in den Irak lehnte er ab. Für richtig hielte er es aber, wenn die Bundesregierung nicht-tödliche Rüstungsgüter liefern wolle, sagte der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Bischofskonferenz.

„Wir brauchen dort nicht mehr, sondern weniger Waffen“, so Schick einerseits. Andererseits begrüßte er aber die US-Luftschläge – mit der Begründung, dass die USA schließlich Mitverantwortung für den Irak trügen und viele Waffen der Extremisten von dort stammten.

„Wir brauchen dort nicht mehr, sondern weniger Waffen.“

— Erzbischof Ludwig Schick (Bamberg)

Nur indirekt äußerte sich der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Münchner Kardinal Reinhard Marx: In einer solchen Situation sei es erlaubt, „Menschen zu retten mit all den zur Verfügung stehenden Mitteln“, sagte er am vergangenen Freitag. Ähnlich offen formulierte es der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle: Die Grausamkeiten an Christen und Jesiden im Nordirak verdienten den massiven Widerstand aller zivilisierten Völker.

Appell an den Weltsicherheitsrat

Eindeutiger waren die Äußerungen katholischer Bischöfe auf europäischer Ebene: Der Rat der europäischen Bischofskonferenzen (CCEE) appellierte am vergangenen Mittwoch in einem ungewöhnlichen Schritt an den Weltsicherheitsrat. Die internationale Gemeinschaft müsse „diese Tragödie beenden, und zwar mit allen ihr möglichen legitimen Mitteln“.

Aufsehen erregen auch Äußerungen aus dem Vatikan. Der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen, Erzbischof Silvano Tomasi, sagte am Wochenende, ein militärisches Eingreifen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei „vielleicht notwendig“. Deutlicher wurde der Apostolische Nuntius im Irak, Erzbischof Giorgio Lingua: Es sei „gut“, jenen Leuten, „die keine Skrupel haben, die Waffen aus den Händen zu nehmen“.

Papst Franziskus hat sich lange bedeckt gehalten, am Montag aber erklärt , er halte ein militärisches Eingreifen im Irak unter bestimmten Umständen für gerechtfertigt. Einen „ungerechten Aggressor“ aufzuhalten, sei „legitim“, sagte er auf dem Rückflug von Südkorea nach Rom. „Ich benutze bewusst das Wort stoppen, ich spreche nicht von Bombardieren oder Kriegführen“, betonte der Papst. Er forderte ein international abgestimmtes Vorgehen. Ein einzelner Staat könne eine solche Entscheidung nicht treffen.

Von Christoph Arens

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Aktion Aufschrei kritisiert geplante Waffenausfuhr

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist gegen militärische Hilfe für den Irak. Deutschland werde damit zur Kriegspartei. Die Kampagne warnte am Donnerstag in Freiburg vor den „desaströsen Folgen der anstehenden Waffentransfers“. Solche Lieferungen seien falsch und in ihrer Wirkung fatal. Wer Waffen an eine Kriegspartei liefere, gieße Öl ins Feuer eines Krieges.

Das Argumente, Menschenrechte schützen zu wollen, sei „angesichts der langjährigen Waffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Staaten in der Region völlig unglaubwürdig“, so der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft und Kampagnen-Sprecher Jürgen Grässlin. Waffenexporte seien mittel- und langfristig destabilisierend, verantwortungslos und kontraproduktiv.

Zu den Trägern der Kampagne gehören auch kirchliche Hilfswerke, etwa Misereor und Brot für die Welt. Der Zusammenschluss vertritt auch den Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ), die deutsche Sektion der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und den Franziskanerorden. (KNA)

www.aufschrei-waffenhandel.de