Die FARC kämpft für Santos

  • © Bild: KNA
  • Bogota - 10.06.2014

Zumindest offiziell sind die Kampagnen der beiden Kandidaten beendet: Bevor Kolumbien am Sonntag darüber entscheidet, wie und vor allem wer den Friedensprozess mit der Guerilla-Organisation FARC fortsetzt, haben Amtsinhaber Juan Manuel Santos (62) und Herausforderer Oscar Ivan Zuluaga (55) noch einmal alle Kräfte mobilisiert.

Die FARC kündigte einen Waffenstillstand an und lieferte Santos, der bei einem Wahlsieg die seit über einem Jahr andauernden Verhandlungen fortsetzen will, dazu noch ein bemerkenswertes Wahlkampfgeschenk. Erstmals räumten die Rebellen ihre Mitschuld an den vielen Verbrechen des jahrzehntelangen Konflikts ein: „Es gibt Opfer schwerer Menschen- und Völkerrechtsverletzungen“, heißt es in einer von Regierung und FARC gemeinsam ausgehandelten Erklärung. Die Opfer hätten Anspruch auf Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und persönliche Sicherheit. In künftigen Diskussionen, so heißt es, müssten die Täter ihre Verantwortung für Verbrechen gegenüber den Opfern anerkennen.

Opferverbände und Kirche begrüßen die Einigung

Straflosigkeit für die Menschenrechtsverletzungen, so versichern die Rebellen, sei in den Verhandlungen nicht ihr Ziel. Zahlreiche Opferverbände begrüßten die Einigung ebenso wie Vertreter der katholischen Kirche. Bischof Hector Fabio Henao, Direktor des kolumbianischen Caritas-Verbandes, sagte dem Radiosender RCN, die FARC habe mit der Anerkennung der Opfer einen wichtigen Schritt gemacht.

„Die Teilnahme der Opfer an den Friedensgesprächen ist grundlegend für einen nachhaltigen und dauerhaften Frieden“, sagte Henao. Der Vatikanbotschafter in Kolumbien, Erzbischof Ettore Balestrero, unterstrich im Radiosender Caracol, es sei wichtig für die Opfer des Konfliktes, dass die Wahrheit ans Licht komme. Er warnte allerdings davor, den Friedensprozess politisch zu instrumentalisieren.

Denn trotz des bemerkenswerten öffentlichen Schuldeingeständnisses der Rebellen und der Regierung: Dass die Einigung ausgerechnet in die Wahlkampfzeit fiel, gibt ihr aus Sicht mancher Beobachter ein „Geschmäckle“. Santos ist die Wiederwahl keineswegs sicher. In einigen Umfragen führt Zuluaga; andere Institute sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus.

Zuluagas Position ist unklar

Zuluagas Position zu den Friedensgesprächen ist unklar: Zunächst hatte er angekündigt, den Friedensprozess auszusetzen. Tage später versprach er die Fortsetzung der Gespräche. Der Ökonom und ehemalige Finanzminister des Landes gilt als politischer Ziehsohn von Ex-Präsident Alvaro Uribe, der das Land von 2002 bis 2010 regierte und eine militärische Lösung des Konflikts mit der FARC anstrebte.

Santos steht vor einer schweren Aufgabe. Viele Wähler aus dem bürgerlich-konservativen Lager, die ihn vor vier Jahren ins Amt gewählt haben, lehnen die Friedensverhandlungen mit der FARC ab, deren Mitglieder sie für Terroristen halten. Ein Grund dafür ist, dass sich die FARC bislang stets weigerte, ihren Teil der Verantwortung für die blutige Gewalt zu übernehmen. Ein anderer Grund sind taktische Fehler von Santos, der sich die mutige Aufnahme der Verhandlungen nicht durch eine Art Referendum von der Bevölkerung absegnen ließ.

Fader Beigeschmack des Wahlkampfs

Auch die FARC trägt ihren Teil der Verantwortung daran, dass der Friedensprozess am Sonntag an der Urne beendet werden könnte. Mit immer neuen Forderungen, die eigentlich in ein Parlament und nicht hinter verschlossene Türen im ohnehin umstrittenen Verhandlungsort Havanna gehörten, verzögerte sie die Gespräche auf bereits über 16 Monate. Erst in den vergangenen Tagen einigten sich die Unterhändler durch straffere Organisation der Gespräche auf ein schnelleres Tempo. Aber auch das hat letztlich den faden Beigeschmack des Wahlkampfs.

Um für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden, muss Santos nun vor allem auf die Stimmen aus dem oppositionellen linken Lager hoffen. Ein Großteil der sozialdemokratischen Partei Polo rief ebenso wie führende Grüne ihre Wähler auf, für Santos und seinen Friedenskurs zu stimmen. Für sie ist der Amtsinhaber das kleinere Übel; denn sie gehen davon aus, dass bei einem Sieg Zuluagas die Friedensverhandlungen scheitern würden.

Von Tobias Käufer

© KNA