Kontinent im Aufbruch

  • Bonn - 22.05.2014

Umfassender“, „angepasster“ und vor allem „auf Augenhöhe“: Der neue afrikapolitische Ansatz der Bundesregierung ist ein Spagat zwischen Kooperation, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenpolitik. Die am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Leitlinien loben die jüngsten Entwicklungen auf dem Nachbarkontinent, weisen auf bestehende Probleme wie Armut und Hunger hin und warnen vor dem Konflikt- und Krisenpotenzial. Doch alles, so das optimistische Credo der Bundesregierung, kann und soll in Zukunft unter einen Hut gebracht werden.

Im Vordergrund stehen die Potenziale. Afrika sei im Aufbruch, ein Kontinent der „Zukunft und der Chancen“, heißt es in den Leitlinien. Die Märkte seien dynamisch, die Ressourcen reich und die demografische Entwicklung zukunftsträchtig. Kurz um, die Bundesregierung möchte Afrika noch stärker als wirtschaftlichen Partner sehen und zugleich für Deutschlands eigene Interessen nutzen. Bereits vor dem EU-Afrika-Gipfel Anfang April in Brüssel hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die deutsche Wirtschaft appelliert, mehr in Afrika zu investieren. Es gebe zahlreiche sehr erfolgreiche afrikanische Länder.

Das spiegelt sich auch im Lob für die Afrikanische Union (AU) und die afrikanischen Regionalorganisationen wider. Die Eigenverantwortung habe zugenommen, vor allem bei der Friedens- und Sicherheitsarchitektur, heißt es im Leitfaden . „Wir müssen die Organisationen verstärkt als unsere politischen Partner wahrnehmen und für gemeinsame Positionen und Aktivitäten gewinnen.“

Bundesentwicklungsminister Müller während eines Besuches in einem Flüchtlingslager in Juba. KNA

Krisen in Afrika treffen auch Europa

Doch den positiven Seiten der afrikanischen Entwicklung stehen die Probleme und internationalen Sorgen gegenüber: Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen, massive Bildungsrückstände und Konflikte, wenn nicht gar Kriege. Die Krisen träfen Europa und Deutschland „immer unmittelbarer“, hält das Papier fest. Anhaltende Flüchtlingsströme, internationaler Terrorismus, organisierte Kriminalität und Piraterie bereiten Europa Sorgen. Daher soll die Früherkennung von Krisen verbessert und gezielt Hilfe „auf dem Gebiet der Ausbildung, Beratung und Ausrüstung von Streit- und Sicherheitskräften“ geleistet werden. Aus Sicht der Hilfsorganisation CARE sollte die Bundesregierung vor allem mit Blick auf humanitäre Hilfe in Krisengebieten noch mehr diplomatischen Druck auf die Konfliktparteien ausüben. „Wir beobachten mit Sorge einen Anstieg der Angriffe auf humanitäre Helfer und eine Missachtung des internationalen humanitären Rechts“, sagt CARE-Sprecherin Sabine Wilke. Zudem werde derzeit sowohl im Südsudan als auch in der Zentralafrikanischen Republik die Zivilgesellschaft zu wenig geschützt.

Eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation mit aufstrebenden afrikanischen Länder sei positiv, so Wilke weiter, aber auch hier müsse das große Ziel sein, „dass ausländische Investitionen in Afrika nicht nur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugutekommen“. Dafür sei es unter anderem wichtig, den europäischen Markt mehr für afrikanische Produkte zu öffnen.

Kritik von der Opposition

Afrika sei in der Tat ein Kontinent im Aufbruch, sagt Ulrich Post von der Welthungerhilfe. Neben dem wirtschaftlichen Aufbruch einiger Länder gebe es aber auch den Aufbruch vieler Afrikaner, die nach Europa strömten. Schlechte Regierungsführung, Armut und Hunger seien daher weiterhin eine ungemein große Herausforderung. „Wenn Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu besseren und menschenwürdigen Lebensbedingungen führen und die Menschen nicht mehr flüchten, dann ist das nur begrüßenswert“, sagt Post. Es bleibe zu hoffen, dass es klappe. Dabei dürften vor allem die ländlichen Gebiete wirtschaftlich nicht in Vergessenheit geraten.

Kritik hagelt es indes von der Opposition. Die Grünen kritisieren die neue Politik als reine „Symptombekämpfung“. Wohlwollend sei von einer Partnerschaft auf Augenhöhe die Rede, doch in der Realität setze die Bundesregierung den afrikanischen Staaten weiter „die Pistole auf die Brust“. Für die Linken werden die afrikapolitischen Leitlinien „bestehende Probleme und Ungleichheiten nur vertiefen und zementieren“.

Von Anna Mertens

© KNA

Afrikapolitische Leitlinien der Bundesregierung

Die Afrikapolitischen Leitlinien, die am Mittwoch, 21. Mai, im Bundeskabinett verabschiedet wurden, können Sie hier nachlesen:

zu den Leitlinien