Kirchen mahnen zu humanitärer Asylpolitik

  • Berlin - 13.05.2014

Mit der Forderung nach einer humanen Asylpraxis lassen sich in Europa keine Wahlen gewinnen. Allerdings setzen nicht wenige rechtspopulistische Parteien darauf, auf Kosten der Hilfesuchenden einen Sitz in Brüssel zu ergattern. In Deutschland steht hierfür etwa die NPD. Die großen Parteien betonen hingegen die humanitäre Verpflichtung, wenn auch mit unterschiedlichen politischen Konsequenzen.

Für die Kirchen bleibt eine menschenwürdige Migrations- und Asylpolitik „eine große Herausforderung für die europäische Politik“. „Der reichste Kontinent der Welt darf sich selbst nicht genug sein“, mahnten die katholische Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland am Montag in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Europawahl .

Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa , die Papst Franziskus als „Schande“ für Europa bezeichnete, zeigte sich die EU zerknirscht. Doch angesichts des extremen Wohlstandsgefälles in der Welt, den Krisenstaaten des „arabischen Frühlings“ und des Bürgerkriegs in Syrien bleibt die Hauptstrategie: Schutzsuchende möglichst von den Grenzen fernhalten. Die Linkspartei und die Grünen sprechen von der „Festung Europa“. Mit meterhohen Zäunen, Satelliten, Drohnen oder Offshore-Sensoren wird sie auf dem Land wie zur See ausgebaut. Die Grenzschutzagentur Frontex hat zwar inzwischen den Auftrag, Menschen aus Seenot zu retten. Doch schiebt die Küstenwache der südlichen Mittelmeerstaaten weiter seeuntüchtige Flüchtlingsschiffe ab. Diese Push-Backs hat der Europäische Gerichtshof als völkerrechtswidrig verurteilt. Auch die Bundestagsparteien bekräftigen den Grundsatz der Nichtzurückweisung.

Eine Antwort auf Flucht und Vertreibung

Seit 1999 hat die EU über Richtlinien und Verordnungen den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen vereinheitlicht. Grundlage ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, eine Antwort auf Flucht und Vertreibung während des Zweiten Weltkriegs. Der Spielraum für Mitgliedsstaaten ist aber weiterhin groß. So plant etwa die Bundesregierung derzeit, den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber zu erleichtern, den Zugang von Schutzsuchenden aus drei Balkanstaaten aber zu erschweren.

Syrische Flüchtlinge Caritas international

Im vergangenen Jahr stellten rund 435.000 Flüchtlinge in Europa Antrag auf Asyl. Die meisten kamen aus Syrien, Russland und Afghanistan. Deutschland übernahm mit 126.705 die größte Zahl an Bewerbern. Rechnet man allerdings das Verhältnis zwischen Bewerbern und Einwohnerzahl, so liegt die Bundesrepublik mit 1.575 auf eine Millionen Einwohner hinter Ländern wie Schweden, Belgien oder Österreich. Rund zwei Drittel weniger nimmt Italien auf, in Spanien sind es gerade mal 95 pro einer Million. Malta ist wiederum mit 5.330 Bewerbern auf eine Million Einwohner völlig überfordert.

„Europäischer Verteilungsschlüssel“

Der Grund für die ungleiche Lastenverteilung ist vor allem das sogenannte Dublin-Abkommen. Danach müssen Asylsuchende ihren Antrag im Einreiseland stellen – für die Kirchen und Flüchtlingsorganisationen ein Dauerkritikpunkt. Die CSU lehnt einen „europäischen Verteilungsschlüssel“ allerdings weiter ab und ist in der Asylpolitik am restriktivsten. Auch für die CDU hat sich das Verfahren „grundsätzlich bewährt“. Mängel sieht sie vor allem bei der Rücküberstellung in die jeweiligen Erstaufnahmestaaten. Die SPD optiert im Europaprogramm hingegen bei hohem Andrang für eine zeitlich befristete Übernahme.

Andere Verteilungsschlüssel fordern hingegen Linke, Grüne, die FDP und die AfD. Die Grünen verlangen, familiäre Bindungen und Sprachkenntnisse zu berücksichtigen, die FDP darüber hinaus die Wirtschaftskraft und die Bevölkerungsstärke. Grüne wie Linke erwarten ferner von der EU, dass sie Standards für Schutz und Unterbringung von Flüchtlingen auch durchsetzen. Vor allem in südöstlichen EU-Staaten leben sie teilweise unter katastrophalen Bedingungen in Auffanglagern.

Einig sind sich alle großen Parteien in der Forderung, die Verfahren zu beschleunigen und die Fluchtursachen zu bekämpfen, also Armut, Unterentwicklung und Konflikte. Für die Kirchen bleibt die konkrete Hilfe für Flüchtlinge jedenfalls Maßstab dafür, wie ernst es Europa mit der „Würde jedes einzelnen Menschen“ meint.

Von Christoph Scholz

© KNA