Pläne der Union gegen Zwangsprostitution

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  • Berlin - 09.04.2014

Alle Parteien sind sich inzwischen einig, dass das Prostitutionsgesetz von 2001 reformiert werden muss. Deutschland gilt als „Bordell Europas“, eine Drehscheibe für Menschenhändler und ein Eldorado des internationalen Sextourismus. Seit die Prostitution rechtlich als normaler Beruf gilt, wurde auch der „Gebrauch“ oder „Missbrauch“ von Prostituierten zum gesellschaftlichen Normalfall. Der CSU-Rechtsexperte Hans-Peter Uhl sprach denn auch am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers der Union zum Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel von „Heuchelei“.

Ein Verbot wie in Schweden strebt die Union aber nicht an. Eine 180-Grad-Wende sei politisch nicht durchzusetzen, meinte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU). Sie findet das Modell dennoch bedenkenswert. Die Abgeordnete aus dem Saarland kennt die Folgen der Liberalisierung. An der Grenze zu Frankreich gibt es besonders viele Großbordelle mit Frauen aus Osteuropa. Der Rechtsexperte der Union, Thomas Strobl (CDU), sieht allerdings die Gefahr, dass ein Verbot die gesamte Szene weiter in das Dunkelfeld treibt.

Kontrolle von Prostitutionsstätten auch ohne Anfangsverdacht

Die jüngste polizeiliche Kriminalstatistik weise ganze 538 Fälle von Zwangsprostitution auf, beklagte er. Für ihn ist das auch ein Hinweis auf völlig unzureichende Mittel der Strafverfolgung. Die Sicherheitsbehörden klagen seit langem, dass ihnen allzu oft die Hände gebunden seien. Nach den Vorstellungen der Union soll die Polizei künftig Prostitutionsstätten wieder umfassend kontrollieren können, und zwar auch ohne Anfangsverdacht. Außerdem wollen CDU und CSU das Strafrecht verschärfen. Nach Strobls eigener Erfahrung ist es derzeit ein „stumpfes Schwert“.

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Weil die rechtlichen Hürden hoch sind, gehen viele Menschenhändler straffrei aus. Der geforderte Nachweis, dass der Täter das Opfer zu entsprechenden Handlungen gezwungen habe, ist in der Praxis kaum zu erbringen. Zudem ziehen viele Opfer aus Angst vor Rache gegen sich oder Angehörige ihre Aussage zurück. Die Union will deshalb für Betroffene aus Drittstaaten das Aufenthaltsrecht ausweiten. Opferverbände sowie die SPD und die Opposition verlangen hingegen eine unbefristete Aufnahme, unabhängig von der Mitwirkung.

Eigene Erlaubnispflicht für Bordellbetreiber

Derzeit sind die behördlichen Anforderungen für die Eröffnung einer Pommesbude größer als bei einem Bordell. Auch das soll sich ändern. Die Union will eine eigene Erlaubnispflicht einschließlich einer Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers. Vor allem aber soll das im Prostitutionsgesetz verankerte eingeschränkte Weisungsrecht fallen. Dass der Bordellbesitzer über Art und Umfang von Sexualkontakten von Frauen verfügt, ist für Uhl „ein krasser Verstoß gegen unsere Werteordnung“. Zudem will die Union „menschenunwürdige Geschäftsmodelle“ wie Flatrate-Sex verbieten und eine Kondompflicht einführen.

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Und wer Zwangsprostituierte künftig willentlich und wissentlich ausnützt, muss mit Strafen rechnen, die in jedem Fall „abschreckend wirken“ sollen, so Strobl. Die stärkere Selbstbestimmung der Prostituierten will die Union mit besseren Sozial- und Beratungsangeboten auch für den Ausstieg flankieren. Um kriminellen Banden das Handwerk zumindest zu erschweren, verlangt die Union eine Anmeldepflicht für Prostituierte und einen regelmäßigen Check beim Gesundheitsamt. Sie erhofft sich so die Möglichkeit zu einem vertraulichen Gespräch, bei dem Opfer sich offenbaren können und Hilfsangebote finden.

Die Vorschläge sind nach Angaben von Schön in den Arbeitsgruppen der Fraktion bereits weitgehend abgestimmt und mit Experten beraten. Nun will man mit dem Koalitionspartner ins Gespräch kommen. Neben dem Aufenthaltsrecht könnte dabei die von der Union angestrebte Mindestaltersgrenze von 21 Jahren für Prostituierte zu Dissens führen. Im Saarland hatte die SPD dies bereits abgelehnt. Jedenfalls streben die Sozialdemokraten auch eine rasche Reform der von ihnen mitverantworteten Regelung an. Schön hofft auf eine Einigung bis zur Sommerpause.

Von Christoph Scholz

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Eckpunktepapier

Das Eckpunktepapier der Unionsfraktion zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel lesen Sie hier als PDF:

www.cducsu.de