„Die Toleranz des Regimes ist taktisch motiviert“

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  • Frankfurt - 09.04.2014

Kuba ist ein Dauersorgenkind der internationalen Menschenrechtsdebatte. Trotz einiger Signale der vergangenen Jahre für ein Tauwetter in dem Karibikstaat gibt es immer wieder Berichte über Verhaftungen und Repressionen gegen Oppositionelle. Im Interview wirft der kubanische Anwalt Rene Gomez ein Schlaglicht auf die Lage im Land.

Frage: Herr Gomez, seit 1959 wird Kuba von einem kommunistischen Einparteiensystem beherrscht. Die Castro-Brüder halten noch immer die Fäden in der Hand. Wie wirkt sich das auf die Wahrung der Menschenrechte in Ihrem Land aus?

Gomez: Die kubanische Regierung rühmt sich gerne, diese in besonderem Maße einzuhalten – und scheut gleichzeitig davor, die Bevölkerung in freien, gleichen und geheimen Wahlen über die politische Zukunft bestimmen zu lassen. Das tut sie mit Hilfe ihres Geheimdienstes, der elementare Menschenrechte wie etwa die Presse- und Versammlungsfreiheit unterdrückt. Bürgerrechte gelten auf Kuba als Mittel zur Konterrevolution.

Frage: Wie zeigt sich das im Alltag?

Gomez: Bürger, die gegen die Regierung und die Machtverhältnisse im Land demonstrieren, werden von der Straße weg verhaftet und landen ohne faires Verfahren für Wochen, Monate und Jahre im Gefängnis. Radio und Fernsehen werden von der Partei kontrolliert. Der Besitz von Kopiergeräten ist auf Kuba unter Strafe gestellt; wer dagegen verstößt und eigene Publikationen mit politischen Inhalten in Umlauf bringt, riskiert Verhaftung und Freiheitsstrafe. Die Justiz ist bei uns nicht unabhängig, sondern Erfüllungsgehilfin der Partei.

Frage: Die kubanische Regierung sagt immer wieder, eines der „besten Sozialsysteme“ Lateinamerikas zu haben. Ist das so?

Gomez: Das Gegenteil zu behaupten, ist angesichts zensierter Medien ja auch kaum möglich. In Wahrheit sind die Zustände in den meisten kubanischen Krankenhäusern katastrophal und weit von westlichem Standard entfernt. Vielfach bekommen Schmerzpatienten bei uns nur billiges Paracetamol verabreicht, da es für alles Höherwertige an Devisen mangelt. Glauben Sie nicht, was dazu in den Gazetten der Kommunistischen Partei und teilweise auch in deutschen Medien steht. Das meiste hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.

„Die Justiz ist bei uns nicht unabhängig, sondern Erfüllungsgehilfin der Partei.“

Frage: Und das gerühmte Bildungssystem?

Gomez: Schulen sind auf Kuba der verlängerte Arm der Partei. Es geht dort primär um Ideologie und Gehorsam gegenüber staatlichen Autoritäten – was jeder Kubaner vom ersten Schultag an eingetrichtert bekommt. Und das viel gepriesene „kostenlose Schulessen“, von dem immer wieder die Rede ist, besteht in Wirklichkeit aus gestrecktem Maisbrei und gezuckerten Bohnen, damit es überhaupt genießbar ist. Hinzu kommen lächerliche Lehrergehälter von umgerechnet 20 Euro monatlich – bei Preisen weit höher als bei Ihnen im Westen. Bekanntlich gibt es auf Kuba ein Zwei-Währungs-System. Das heißt, wichtige Gebrauchsgüter für den Alltag gibt es nur gegen harte Devisen.

Frage: Wie sieht es mit der Religionsfreiheit aus?

Gomez: Die neue Toleranz des Regimes in religiösen Dingen ist vor allem taktisch motiviert. Wir Kubaner sind, wie die meisten Lateinamerikaner, traditionell religiös verwurzelt und katholisch. Das weiß die Regierung. Und sie hat erkannt, dass sie an der katholischen Kirche nicht vorbeikommt – weil sie eine gesellschaftliche Macht ist, die bei weiten Teilen der Bevölkerung hohes Ansehen genießt. Der katholische Klerus ist bei uns auch international gut vernetzt. Das fürchten die Offiziellen – und setzen daher im eigenen Interesse auf Diplomatie statt auf Konfrontation. Der Besuch von Papst Benedikt XVI. vor zwei Jahren hat Meilensteine für einen gesellschaftspolitischen Wandel gesetzt, die die Regierung nicht mehr ausreißen kann. Allein die desolate Wirtschaftslage lässt dem Regime keine andere Wahl. Es geht längst um sein politisches Überleben.

Frage: Bis heute gibt es auf Kuba augenscheinlich keine nach außen hin erkennbare Oppositionsbewegung. Woran liegt das?

Gomez: Das ist ein Dilemma, das uns in der Tat zu schaffen macht. Offenbar sind wir Kubaner sehr leidensfähig. Aber im Ernst: Zurzeit gibt es knapp 150 oppositionelle Gruppen, die mal mehr und mal weniger politisch aktiv sind – je nachdem, wie groß der Druck durch Verhaftungen und andere Repressionen ist. Hinzu kommt, dass wir von ausländischer Unterstützung bislang weitgehend abgeschnitten waren, anders als die Bürger in Polen und in der DDR in den 80er Jahren, die zum Teil starke Partner im Westen hatten. Für eine effektive oppositionelle Massenbewegung bedarf es eines kollektiven Bewusstseins und natürlich auch medialer Unterstützung von außen, was auf Kuba praktisch unmöglich ist. Die von Florida aus betriebenen Oppositionssender sind nur in sehr begrenztem Maße in der Region um Havanna zu empfangen, und oft auch nur über Kabel in Hotels für zahlungskräftige Touristen. Hoffnung setze ich langfristig auf das Internet, obwohl die meisten Kubaner noch immer keinen Zugang dazu haben.

„Offenbar sind wir Kubaner sehr leidensfähig.“

Frage: Seit 2013 können Kubaner ohne Erlaubnis der Behörden ins Ausland reisen. Lässt das nicht auf einen allmählichen politischen Wandel schließen?

Gomez: Im Grunde ist die neue Reiseregelung eine Bankrotterklärung, und das im wörtlichen Sinne. Denn mit der Öffnung nach Westen sollen vor allem Devisen ins Land kommen, die die Regierung dringend benötigt, um ihre demokratisch nicht legitimierte Politik fortführen zu können. Das schafft sie nur, indem sie die wichtigsten Stützen ihrer Sicherheitsarchitektur mit Privilegien bei Laune hält, einer üppigen Sonderversorgung in harter Währung. Und mehr als 80 Prozent unserer Lebensmittel und Konsumgüter müssen gegen Devisen importiert werden, weil auf Kuba kaum etwas produziert wird.

Frage: Im Westen hegen viele Menschen, auch Medienvertreter, Sympathie für Kuba. Die Diktatur erscheint allenfalls als „Schönheitsfehler“. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen?

Gomez: Das zeigt, wie sehr vor allem Politiker aus dem linken Lager die Dinge mit zweierlei Maß messen. Einerseits wettern sie gegen Rassismus, Ungleichheit und Diskriminierung in ihren eigenen Ländern. Andererseits haben sie keine Probleme damit, die vermeintlichen Vorteile der kubanischen Diktatur ungeprüft als soziale Errungenschaften hochzujubeln. Noch heute ziert das Konterfei des früheren kubanischen Zentralbankchefs Ernesto „Che“ Guevara hier Jugendclubs und selbst die Foyers von Schulen. Dass Guevara in Wahrheit ein brutaler Machtmensch mit stalinistischen Attitüden war, scheint auch in Europa kaum jemanden zu interessieren.

Das Interview führte Benedikt Vallendar.

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