EU-Afrika-Gipfel: „Probleme gemeinsam lösen“

  • Brüssel - 03.04.2014

Zum Auftakt des EU-Afrika-Gipfels gestern in Brüssel hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen beiden Kontinenten aufgerufen. Probleme wie den Klimawandel, die wachsende Armutsmigration nach Europa und die Sicherheitslage auf beiden Seiten des Mittelmeers könnten nur gemeinsam gelöst werden. Europa sei politisch stark in Afrika engagiert und wichtigster Handelspartner des Kontinents, betonte Van Rompuy.

In Brüssel beraten die europäischen Regierungschefs mit Staatsführern aus mehr als 50 afrikanischen Ländern über eine engere Zusammenarbeit. Dabei geht es bis zum heutigen Donnerstag unter dem Motto „Investieren in Menschen, Wohlstand und in Frieden“ um eine Fülle von Themen von den Handelsbeziehungen über Migration bis zum militärischen Eingreifen in Krisengebieten.

Die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs sprachen sich dafür aus, das Thema Sicherheit bevorzugt zu behandeln. Sie sei eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent, schrieben Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwoch). Außerdem bedeute fehlende Sicherheit in Afrika auch eine Gefahr für Europa, so die Minister mit Blick auf das Anwachsen des Terrorismus in Gebieten Westafrikas wie Mali.

Erdölförderung und Gasflaring in Pointe Noire in der Republik Kongo Misereor/Axel Müller

Misereor: Gerechtere Verteilung der Rohstoff-Profite

Aus Sicht der Hilfsorganisation Misereor muss die EU stärker auf zivile Kontrollmechanismen in den rohstoffreichen Ländern Afrikas drängen, um eine gerechtere Verteilung der Profite zu fördern. „Europa muss das im Gegenzug für Entwicklungshilfe energischer bei den afrikanischen Regierungen einfordern. Die Gewinne dürfen nicht nur Konzernen und einheimischen Eliten zugutekommen, sondern der ganzen Bevölkerung“, sagte die Leiterin der Misereor-Afrika-Abteilung, Dorothee Klüppel, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Aachen. In Ländern wie Äthiopien, Kenia oder Sambia seien die Freiräume für zivilgesellschaftliche Kräfte zuletzt wieder beschnitten worden.

Unterdessen appellierten die Grünen für neue Impulse in der Handelspolitik. Die geplanten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), bei denen afrikanische Staaten ihre Märkte zollfrei für europäische Waren öffnen sollen, gingen in die falsche Richtung, erklärten der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt. Einheimische Produzenten hätten keine Chance gegen die teils subventionierte Konkurrenz aus Europa. Zudem müsse sich der Gipfel ernsthaft dem Problem der Flüchtlingsströme nach Europa annehmen. Die EU dürfe sich nicht abschotten, nötig sei eine „humane Flüchtlingsaufnahme“. Auch Misereor hatte im Vorfeld des Gipfels die unmenschliche Abschottung Europas kritisiert .

Welthungerhilfe: Keine Partnerschaft auf Augenhöhe

Die Welthungerhilfe bemängelte, die europäisch-afrikanische Zusammenarbeit erfolge nicht auf Augenhöhe. „Eine gelebte Partnerschaft ist mehr als einseitiger wirtschaftlicher Austausch.“ Bisher fehle zudem eine klare Linie in den Beziehungen. Die Bundesregierung habe dabei eine besondere gestalterische Verantwortung.

Derweil mahnte Amnesty International (AI) die EU zu entschlossenem Handeln in der Zentralafrikanischen Republik. Die jüngst beschlossene Entsendung von 1.000 Soldaten in das seit Monaten von blutigen ethnischen Kämpfen erschütterte Land dürfe nur der erste Schritt zur Hilfe sein. In dem Land herrsche eine humanitäre und menschenrechtliche Krise von historischen Ausmaßen.

© KNA