Vor dem EU-Afrika-Gipfel

  • Bonn - 31.03.2014

Eine erfolgreiche Partnerschaft zwischen Afrika und der EU ist nur möglich, wenn die Zivilgesellschaft beider Kontinente in alle politischen Prozesse einbezogen wird. Dies fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen ( Venro ) im Vorfeld des Afrika-EU-Gipfels in Brüssel. Zudem müssten auch kontroverse Themen, wie die Wirtschaftsabkommen (EPA), auf den Verhandlungstisch.

„Die neue Partnerschaft zwischen Afrika und der EU soll vor allem den Menschen dienen. Deswegen ist es erforderlich, dass endlich auch die Zivilgesellschaft in alle Entscheidungs- und Mitwirkungsprozesse eingebunden wird. Zudem sollte eine Schaltstelle der EU und der Afrikanischen Union (AU) eingerichtet werden, die den Informationsfluss und die Mitwirkung der Zivilgesellschaft sicherstellt“, so Prof. Dr. h.c. Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende von Venro. Auch eine angemessene Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten sei notwendig.

Schutz der Menschenrechte im Fokus

„Wenn die EU wirklich eine Partnerschaft auf Augenhöhe möchte, dann muss sie auch über die Chancen und Risiken der Wirtschaftsabkommen für die afrikanischen Länder diskutieren“, so Randzio-Plath. Bereits auf dem Gipfel in Lissabon 2007 waren sie Grund für Unstimmigkeiten zwischen den europäischen und afrikanischen Regierungen.

Bei den europäisch-afrikanischen Beziehungen müssten der Schutz der Menschenrechte und der Abbau von Ungleichheiten im Fokus stehen. Die Frauenrechte und die Rolle der Frauen und Mädchen müssten gestärkt werden. Afrikas Jugend brauche zudem dringend bessere Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten.

Als Zeichen einer stärkeren Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent will die Bundesregierung unter anderem ein deutsch-afrikanisches Jugendwerk gründen und mit der Aktion „Eine Welt ohne Hunger“ die Ernährungssituation in den Partnerländern verbessern. Dies hatte Entwicklungsminister Müller in seiner Bundestagsrede zur neuen Afrika-Politik des BMZ Mitte März angekündigt.

Misereor fordert humanere Flüchtlingspolitik

Das katholische Hilfswerk Misereor kritisierte im Vorfeld des Gipfels die gegenwärtige EU-Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten. Gemessen an der Bevölkerungszahl nehme Afrika den weitaus größten Teil der Flüchtlinge auf. Laut Erhebungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) lebten von den global derzeit 45,2 Millionen Flüchtlingen nur 1,8 Millionen in Europa. „Die Lasten sind also deutlich ungleich verteilt. Die wohlhabenden Staaten der Erde tragen nur einen Bruchteil davon“, erklärt Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

Mit Blick auf die Problematik von wachsenden Flüchtlings- und Migrationsbewegungen aus Afrika nach Europa forderte Bröckelmann-Simon von Europa eine gemeinsame, humane Flüchtlings- und Migrationspolitik. „Warum gibt es neben der Grenzüberwachungsbehörde FRONTEX zum Beispiel nicht auch eine Agentur, die sich europaweit um die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten kümmert und deren Interessen vertritt?“, so der Misereor-Geschäftsführer.

Der EU-Afrika-Gipfel tagt am 2. und 3. April in Brüssel. Die Staats- und Regierungschef aus mehr als 80 Nationen versammeln sich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Teilnahme zugesagt. Thema wird die Fortführung der Afrika-EU-Strategie sein, die vor sieben Jahren in Lissabon beschlossen worden ist. Zudem wird eine Bilanz der bisherigen strategischen Partnerschaft gezogen. (lek mit KNA/Venro/Misereor)

Die neue Afrika-Politik des BMZ

Die Kernpunkte der neuen afrikapolitischen Initiative des BMZ können Sie hier als PDF herunterladen.

Die Rede von Entwicklungsminister Müller vor dem Deutschen Bundestag am 21.03.2014 sehen Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestages:

www.bundestag.de

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