Von Petitionen und Investitionen

  • © Bild: KNA
  • Köln - 10.02.2014

Ein Saftproduzent in Kenia, der Zehntausenden Kleinbauern im Land das Einkommen sichert. Oder ein deutscher Hersteller von Solarmodulen für die Menschen in Afrika, der den Verkauf via Mobiltelefon und über Kleinkredite abwickelt. Das sind Erfolgsgeschichten, von denen sie bei der in Köln ansässigen Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) gern berichten. Aber würden dazu auch Geschäfte mit einem honduranischen Palmöl-Unternehmer passen, dem Landraub , Bestechlichkeit, ja sogar Mord vorgeworfen werden?

Wohl kaum, findet die Organisation FIAN , die ebenfalls in der Domstadt sitzt. Die Menschenrechtler haben deswegen eine Bundestagspetition gestartet, die am heutigen Montag ausläuft. Das erklärte Ziel: mehr Transparenz in eine Bank zu bringen, die sich als Scharnier zwischen staatlicher Entwicklungshilfe und Privatwirtschaft versteht. Das Problem: Geldgeschäfte leben bis zu einem gewissen Grad von Vertraulichkeit. Das gilt auch für die DEG, die in der deutschen Finanzszene eine ganz besondere Stellung einnimmt.

Gegründet 1962 als eigenständige Einrichtung des Bundes, ist die DEG inzwischen eine Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Das Kapital der KfW als weltweit größte nationale Förderbank wird zu vier Fünfteln vom Bund und zu einem Fünftel von den Ländern gehalten. Die engen Verbindungen der DEG zur Politik sind damit, vereinfacht gesagt, geblieben. Der Auftrag auch, nämlich mit Geld und Know-how aus Deutschland die Wirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern anzukurbeln. Neue Projekte werden aus dem Eigenkapital finanziert, das heißt ohne Haushaltsmittel des Bundes.

Geschäft floriert

Die Geschäfte laufen gut. Das Zusagevolumen stieg von jährlich 300 Millionen Euro auf zuletzt 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 – obwohl die Märkte ihre Tücken haben. „Wir haben mit Ländern zu tun, in denen die Risiken für andere Banken zu hoch sind“, umschreibt Bruno Wenn, Sprecher der Geschäftsführung, das spezielle Profil der DEG. Investitionen in Indonesien, Kolumbien oder Mosambik erfordern nicht nur das Studium von wirtschaftlichen Kennziffern – sondern auch die Auseinandersetzung mit Themen wie Korruption oder Umweltverschmutzung.

FIAN-Geschäftsführerin Ute Hausmann KNA

Genau aus diesem Grund, argumentiert FIAN-Geschäftsführerin Ute Hausmann, müsste eine Kreditvergabe oder der Einstieg in Unternehmensbeteiligungen und Fonds möglichst schon im Vorfeld bekanntgegeben werden. Es bestehe Nachholbedarf, räumt Wenn ein, verweist jedoch zugleich auf zugängliche Quellen wie den DEG-Lagebericht oder das unlängst eingerichtete Beschwerdemanagement. „Dazu müsste man allerdings erst einmal wissen, über was man sich beschweren kann“, entgegnet Hausmann.

„Wir wissen, mit wem wir es zu tun haben“

Im Hintergrund steht letzten Endes die Frage, wie weit eine Zusammenarbeit mit Ländern und Unternehmen gehen soll, die zunächst oft noch weit entfernt von westlichen Vorgaben etwa in Sachen Regierungsführung oder Arbeiterrechten agieren. Wenn zeigt sich davon überzeugt, dass die DEG mit ihren internen Kontrollen die Spreu vom Weizen trennt. Wer mit Tabak, Alkohol oder Waffen handeln will, braucht erst gar nicht bei den Akquisiteuren vorstellig zu werden. Große Staudammprojekte oder die Ausbeutung von Öl- und Gasfeldern sind laut Wenn ebenfalls tabu.

Die übrigen Anwärter werden penibel durchleuchtet. „Wir wissen am Ende ziemlich genau, mit wem wir es zu tun haben.“ Den Rest regelt der Markt. „Gerade wenn Unternehmen ins Ausland expandieren, führt an internationalen Umwelt- und Sozialstandards kein Weg vorbei“, betont Wenn. Dies wiederum schlage sich positiv auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern Afrikas, Lateinamerikas oder Asiens nieder.

Soweit die Theorie. Aber warum hat das Instrumentarium im Fall von Honduras versagt? „Hat es nicht“, sagt Wenn. Der Kunde habe die DEG-Vereinbarungen nicht umgesetzt. Die Portfoliomanager schlugen Alarm; der Entwicklungsfinanzierer kündigte 2011 die Verträge, Geld wurde nicht ausgezahlt. „Insofern betrachte ich auch dieses Engagement als Erfolgsgeschichte“, sagt Wenn. Ob der Bundestag eine ähnliche Auffassung vertritt oder noch Redebedarf sieht, wird sich ab heute zeigen. Dann prüft der zuständige Ausschuss die FIAN-Petition .

Von Joachim Heinz

© KNA

Bundestagspetition

Ein breiter Kreis von Nichtregierungsorganisationen unterstützt die FIAN-Petition „Entwicklungshilfe - Transparenz für Menschenrechte bei der DEG“. In der Liste der Unterstützer finden sich auch viele kirchliche Hilfswerke und Initiativen, wie das katholische Hilfswerk Misereor, Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst, die Christliche Initiative Romero und die Deutsche Kommission Justitia et Pax.

Die Petition können Sie hier einsehen:

zur Bundestagspetition

Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG)

Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) fördert privatwirtschaftliche Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das geschieht über die Vergabe von Krediten sowie die Beteiligung an Unternehmen oder Fonds. Die DEG wurde 1962 als eigenständige Einrichtung des Bundes gegründet. Inzwischen ist sie eine Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die von Bund und Ländern getragen wird.

Insgesamt sind 480 Menschen für den Entwicklungsfinanzierer tätig, die meisten von ihnen am Sitz des Unternehmens in Köln. Darüber hinaus betreibt die DEG 13 Büros im Ausland. Das Eigenkapital, aus dem die Projekte zum großen Teil finanziert werden, beträgt rund zwei Milliarden Euro. Damit steht die DEG unter den 15 europäischen Einrichtungen dieser Art an erster Stelle. Weltweit führend ist die International Finance Corporation (IFC) in der US-Hauptstadt Washington, die zur Weltbank gehört. (KNA)

Weitere Inhalte