Polarisierung vor der Präsidentschaftswahl

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  • San Salvador - 31.01.2014

Lange hielten sich die Bischöfe El Salvadors zurück. Erst in den letzten Tagen vor der Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag meldete sich die katholische Kirchenleitung in dem mittelamerikanischen Land zurück. „Die Behörden müssen den Rechtsstaat festigen, die Sicherheit der Bürger gewährleisten und weise und standhaft jener Gewalt gegenübertreten, die so viele Leben in unserem Land gekostet hat“, heißt es in einer Stellungnahme der Bischöfe. Tatsächlich ist Gewalt in El Salvador eines der beherrschenden Themen des Wahlkampfs geworden, nachdem zuletzt die Mordrate wieder leicht anstieg.

Die Hintergründe für diesen Anstieg sind unklar. Aber beide dominierenden politischen Lager versuchen, mit Vorwürfen gegen die Kontrahenten Kapital aus der Situation zu ziehen. Im März 2012 hatte Militärbischof Fabio Colindres mit inhaftierten Führern der rivalisierenden Banden erste Vermittlungsgespräche begonnen. Der daraus resultierende Waffenstillstand zwischen den verfeindeten Gruppen führte zu einer Halbierung der Mordrate in El Salvador.

Unter dem Überbegriff „Mara“ wird eine Vielzahl von Banden zusammengefasst, die in Nord- und Mittelamerika agieren. El Salvador gilt als das Ursprungsland der Bewegung. Die Mitglieder sind zumeist durch eine Tätowierung wie „M“, „MS“ oder „18“ erkennbar, die auf die Zugehörigkeit zu einzelnen Gruppen hinweisen. Allein in El Salvador gibt es nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen bis zu 100.000 Mitglieder solcher gewaltbereiter Gangs, die durch Drogenhandel, Schutzgelderpressung oder Prostitution ihre Einnahmen generieren. Trotz des Waffenstillstands gab es zuletzt wieder vermehrte Gewaltaktionen der Maras.

Thema Gewalt dominiert den Wahlkampf

Der oppositionelle Herausforderer Norman Quijano hat dieses Thema im Wahlkampf aufgegriffen. Der Politiker der rechtsgerichteten Arena-Partei verspricht seinen Landsleuten, mit harter Hand gegen Verbrecher vorzugehen: „Wir Salvadorianer werden jeden Tag mit einer großen Zahl von Morden geweckt. Das ist die Geschichte des Landes in jüngster Vergangenheit. Deshalb werde ich als Präsident mit aller Macht, die die Verfassung dem Präsidenten gibt, dagegen ankämpfen. Die nationale Sicherheit ist in Gefahr.“

Der Favorit und amtierende Vizepräsident Salvador Sanchez Ceren gibt sich dagegen siegessicher: „Wir haben das ganze Leben für die armen Menschen gekämpft, und wir werden gewinnen“, sagte er zum Abschluss seines Wahlkampfes in der Hauptstadt San Salvador. Der Kandidat der regierenden linksgerichteten Nationalen Befreiungsfront (FMLN) liegt in den meisten Wahlumfragen knapp vor dem Herausforderer Quijano, dessen Partei Arena das mittelamerikanische Land über lange Jahre regierte. Laut einer Umfrage der zentralamerikanischen Universität UCA werden aber wohl beide Kandidaten eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang verfehlen. Damit würde im März eine Stichwahl notwendig.

Bitte um Vergebung

Sanchez Ceren will nach eigener Aussage die Politik des scheidenden Präsidenten Mauricio Funes fortsetzen. Der ehemalige Journalist Funes, der vor fünf Jahren die Siegesserie der Arena-Partei durchbrach, war der erste FMLN-Präsidentschaftskandidat, der nicht in den 80er Jahren als Guerillakämpfer aktiv war. Sein moderates Auftreten verschaffte ihm auch das Vertrauen wechselwilliger Wähler aus dem bürgerlichen Lager, die nach 20 Jahren Arena-Regierung einen Politikwechsel wünschten. Funes darf allerdings gemäß der Verfassung kein zweites Mal antreten.

Der 69-jährige Sanchez Ceren gehörte dagegen zur Generation der kämpfenden Rebellen, als die FMLN zwischen 1980 und 1992 als marxistische Guerillaorganisation gegen die damalige Militärjunta kämpfte. Die Ängste vor einer Vertiefung der Spaltung zwischen den beiden politischen Lagern und einer Radikalisierung des Politikstils entgegnete der Spitzenkandidat mit einer bemerkenswerten Initiative. Zwei Wochen vor der Wahl bat Sanchez Ceren seine Landsleute um Entschuldigung für den Anteil der Guerilla am Bürgerkrieg: „Ich bitte um Vergebung für die Schäden, die wir während des bewaffneten Konflikts angerichtet haben.“

Von Tobias Käufer

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