SPD-Entwicklungspolitiker: Vorwürfe gegen eigene Führung

  • Berlin - 07.01.2014

Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe hat schwere Vorwürfe gegen die eigene Parteiführung erhoben. Nicht die Union, sondern ein Teil der SPD-Spitze sei schuld daran, dass eine kräftige Aufstockung der Entwicklungshilfe nicht im Koalitionsvertrag verankert worden sei, schreibt Raabe in einem Brief, der der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe) vorliegt. Raabe kündigte an, nicht mehr für den Posten des entwicklungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion kandidieren zu wollen.

In dem Schreiben, das auch an Entwicklungsorganisationen ging, heißt es demnach unter anderem: „Ich weiß, dass unsere Forderung nach deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit in Wirklichkeit nicht an Angela Merkel, sondern an der SPD gescheitert ist. Und mit diesem Wissen kann ich für die SPD beziehungsweise die SPD-Fraktion nicht mehr als Sprecher weiter machen.“ Denn in der Funktion des Sprechers hätte er der Öffentlichkeit „vorgaukeln“ müssen, dass die Union schuld gewesen sei. „Die Darstellung einer solchen Unwahrheit kann ich mit meinem Gewissen aber nicht vereinbaren“, schrieb Raabe weiter.

Nach seiner Kenntnis sei in der Endrunde der Koalitionsverhandlungen von der SPD-Seite mehrheitlich die Ansicht vertreten worden, eine Aufstockung der Entwicklungshilfe gehe zulasten der Bildungspolitik, für die die SPD auch mehr Geld gefordert hatte. Einzelne SPD-Vertreter hätten sogar verlangt, deshalb gar keine Erhöhung der Entwicklungsgelder festzuschreiben. Hier habe Merkel interveniert und eine Aufstockung gefordert, um sich den international vereinbarten Zielen anzunähern.

Schick fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe

Deutschland hat wie andere Industriestaaten zugesagt, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben. Die Quote beträgt derzeit nur 0,37 Prozent. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD eine Aufstockung der Entwicklungshilfe um 200 Millionen Euro jährlich. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung um eine Milliarde Euro pro Jahr angekündigt.

Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick hat indes anlässlich des Afrikatages am 6. Januar eine Aufstockung der Entwicklungshilfe gefordert . Deutschland und alle Industrienationen sollten ihre Versprechen wahr machen und endlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereitstellen. (lek mit KNA)

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