Entwicklungsbündnis fordert Insolvenzverfahren für Staaten

  • Düsseldorf - 20.12.2013

Einen veränderten Umgang mit stark verschuldeten Staaten fordert das deutsche Entschuldungsbündnis Erlassjahr.de . Zusammen mit namhaften Wissenschaftlern aus Volkswirtschaft, Recht, Politik und Ethik rief das Bündnis am Mittwoch in Düsseldorf die Politik auf, ein Staateninsolvenzverfahren zu schaffen. Untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Südens machten wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich.

Der Umgang mit stark verschuldeten Staaten könne nicht so weitergehen wie bisher, erklärte das Bündnis. So trage etwa das Schuldenmanagement in der Eurokrise nicht zu einer nachhaltigen Lösung dieser Krisen bei. Notwendig sei die Schaffung eines verlässlichen, rechtsstaatlichen Mechanismus für Staatsinsolvenz unter der Schirmherrschaft einer unabhängigen Institution.

Unter den Erstunterzeichnern sind der ehemalige Vize-Generalsekretär der UNO, Jose-Antonio Ocampo, und der ehemalige ecuadorianische Energieminister Alberto Acosta. In Deutschland unterstützen Heiner Flassbeck, ehemaliger Chef-Ökonom bei der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen, und Christoph G. Paulus, Jura-Professor an der Humboldt Universität Berlin und Mitbegründer der Idee eines internationalen Schuldenschiedsgerichts, die Kampagne.

„Erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland; ihm gehören Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft an. Weltweit gibt es ein Netzwerk von über 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen.

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