Wahlen in Chile: Bachelet muss erneut antreten

  • Santiago de Chile - 18.11.2013

Es gibt nicht allzu viel, was die Christdemokratin Angela Merkel und die Sozialistin Michelle Bachelet verbindet: ein Studium in der DDR, ein ähnliches Alter, der Zug zur Macht – und, seit Sonntagnacht (Ortszeit), eine ganz knapp verpasste absolute Mehrheit. 47 Prozent der Stimmen konnte Bachelet bei den chilenischen Präsidentschaftswahlen auf sich ziehen. Viel, aber nicht genug. Mitte Dezember muss sie erneut gegen die Zweitplatzierte antreten, eher pro forma allerdings: Die konservative Evelyn Matthei kam im ersten Wahlgang auf lediglich 25 Prozent.

Internationale Medien hatten sich für den Wahlkampf diese so spannende und menschelnde Geschichte ausgeguckt, wie sie das Leben manchmal schreibt und wie man sie sich kaum ausdenken kann: zwei Frauen, die zusammen im Sandkasten spielten; deren Väter, zwei Generäle, in der Diktatur auf verschiedene Seiten gelangten: der eine, Alberto Bachelet, Adept des gestürzten sozialistischen Staatspräsidenten Salvador Allende, an den Folgen von Folter gestorben in einem Gefängnis, das unter dem Oberbefehl des anderen stand: Fernando Matthei. Nun, von den Zeitläuften getrennt, treten die beiden Frauen gegeneinander um das höchste Staatsamt an: Michelle Bachelet (62), die einst verfolgte Sozialistin, und Evelyn Matthei (60), Kandidatin der Konservativen und Tochter eines Putschgenerals von Diktator Augusto Pinochet (1973–1990).

Zwei Frauen, zwei Geschichten, zwei politische Gegner. Doch so hübsch plakativ die Story – sie ging am Kern vorbei. Das Fernduell aus der Diktaturzeit war für Außenstehende interessanter als für die Chilenen selbst. Tatsächlich ging es eher um die fehlende Popularität des rechten Amtsinhabers Sebastian Pinera und die große Beliebtheit Bachelets. Und selbst in der eigenen Partei war Evelyn Matthei nur die dritte Wahl, nachdem der Favorit in den Vorwahlen unterlag und deren Sieger dann wegen Depressionen das Handtuch warf.

Wechselstimmung in Chile

Es herrschte Wechselstimmung in Chile. Die schwere Erdbebenkatastrophe vom Februar 2010 hat Pinera die Bilanz verdorben, bevor er überhaupt angetreten war. Den nationalen Notstand hat die Regierung zwar intensiv angegangen, und man kann bezweifeln, ob andere Präsidenten die Krise besser gehändelt hätten. Dazu kommen auf der Habenseite ein deutliches Wirtschaftswachstum und ein rasant steigendes Pro-Kopf-Einkommen – das freilich vor allem der Oberschicht zugutekommt.

„Chile für alle“: Wahlplakat 2013 von Michelle Bachelet KNA

Doch am Ende war der Großunternehmer und Milliardär eher Macher als Verkäufer in eigener Sache. Und denen, die alles verloren haben, ging der Wiederaufbau ihrer Häuser und der enormen Schäden an der Infrastruktur einfach zu schleppend voran.

So gab es einen Haufen Wahlversprechen, massiv befeuert von den übrigen der neun Kandidaten, die nichts zu gewinnen hatten und daher das Blaue vom Himmel versprachen. Auch Bachelet hatte einiges im Portfolio: Verfassungsreformen, mehr Arbeitsschutz, verpflichtende Bildung von Gewerkschaften, eine Bildungsreform mit kostenloser Hochschulbildung für alle. Das alles ist nun einzulösen. Und grundlegende Veränderungen müssten unmittelbar eingeleitet werden: Die chilenische Verfassung lässt dem Präsidenten nur vier Jahre Zeit – Verlängerung nicht möglich.

Ehrlich und authentisch

Zu den Gründen für Bachelets Popularität gehören ihr Sinn für einfache, aber wirksame Gesten sowie ihre menschliche Bodenhaftung: die Fähigkeit, auch mal Wissenslücken einzugestehen und mit biografischen Brüchen offensiv umzugehen. Die Mutter, die ihre drei Kinder allein erzogen hat, wird selten als arrogant und meist als authentisch wahrgenommen. Seit September 2010 arbeitet sie als Direktorin der UN-Frauenorganisation UN Women, im Rang einer UNO-Untergeneralsekretärin.

Pinera hat die Niederlage seiner Konservativen bereits eingestanden – und gibt sich staatsmännisch. Man werde mit der neuen Regierung kooperieren und er selbst weiter politisch aktiv bleiben. Auch sein Staatsminister Cristian Larroulet hält den Ball flach. Schon vor dem Urnengang sagte er, die Demokratie in Chile sei sehr stabil. Es werde Veränderungen geben, aber keine grundlegenden Umwälzungen; es brauche eine Kultur des Kompromisses. „Chile hat seine Lektion gelernt. Ein geteiltes Land ist schwach.“ In den Ohren von Bürgerrechtlern heißt das freilich auch: Am Grundakkord des Neoliberalismus dürfte auch unter einer zweiten Regierung Bachelet nur schwerlich gerüttelt werden.

Von Alexander Brüggemann

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