Aktionsbündnis fordert Kurs- wechsel bei Rüstungsexporten

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  • Stuttgart/Berlin/Freiburg - 24.10.2013

Der außerordentliche Parteikonvent der SPD hat am 20. Oktober zehn Kernforderungen für einen Koalitionsvertrag mit der Union aufgestellt, darunter die Forderung nach verbindlichen und restriktiven Regeln für den Rüstungsexport und nach neuen Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.

Die Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! begrüßt das Vorhaben der SPD zwar als Schritte in die richtige Richtung, mahnt jedoch gleichzeitig an, dass diese lediglich kosmetische Korrekturen blieben, wenn kein echter Kurswechsel der Rüstungsexportpraxis erfolge, so Paul Russmann, Sprecher der Aktion.

Laut Pax Christi -Generalsekretärin Christine Hoffmann müsse ein solcher Kurswechsel dergestalt verlaufen, dass „künftig keine Rüstungsexporte in Staaten genehmigt und geliefert werden, die in Krisen- und Kriegsgebieten liegen, in denen die Menschenrechtssituation bedenklich ist oder die Entwicklungshilfe beziehen.“

Jürgen Grässlin, ebenfalls Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, forderte von der SPD, ihr Wahlversprechen, keine Leopard-2-Panzer an Saudi-Arabien zu liefern, zum wesentlichen Punkt bei den Koalitionsverhandlungen zu erheben. „Waffenexport – vor allem im Bereich der Kleinwaffen, wie Maschinenpistolen, Sturm- und Scharfschützengewehre – ist angesichts der immens hohen Opferzahlen vielfach Beihilfe zum Massenmord“, betonte Grässlin. Aus diesem Grund müsse die kommende Bundesregierung „Exporte und Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten ausnahmslos unterbinden“. (lek)

Zur Kampagne

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist eine Kampagne gegen Rüstungsexporte, die von zahlreichen kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird. Zu den Unterstützern der Kampagne zählen unter anderem Misereor, der BDKJ, Pax Christi und die AGEH.

www.aufschrei-waffenhandel.de

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