„Rüstungsexporte sind der größte Skandal“

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  • Berlin - 13.09.2013

Selten zuvor stand die Verteidigungspolitik so im Fokus wie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Ob die Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Debakel um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ oder die Rüstungsdeals der Bundesregierung: Die Militärpolitik bestimmte über weite Strecken die Schlagzeilen. Im Interview zieht Christine Hoffmann, Generalsekretärin der katholischen Friedensbewegung Pax Christi, eine kritische Bilanz der vergangenen Jahre und stellt klare Forderungen für die Zukunft.

Frage: Frau Hoffmann, Deutschland steht kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Wie bewerten Sie die Rüstungs- und Verteidigungspolitik in der vergangenen Legislaturperiode?

Hoffmann: In Deutschland ist Krieg wieder zu einem Mittel der Politik geworden – das ist die erschreckende Bilanz der vergangenen Jahre. Besonders dramatisch ist, dass die Bundeswehr inzwischen ungeniert auch zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, zum Beispiel zum Schutz von Handelsrouten, eingesetzt wird. Diese Entwicklung hatte im Mai 2010 auch der damalige Bundespräsident Horst Köhler nach einem Besuch in Afghanistan angesprochen. Damals brach ein Sturm der Entrüstung über ihn herein, und er trat wenige Tage später zurück. Allerdings hat Köhler nur die tatsächliche Entwicklung beschrieben, die auch in allen Papieren zur Neuausrichtung der Bundeswehr propagiert wird.

Frage: Wie sieht es denn jenseits dieser grundsätzlichen Entwicklung mit der Umsetzung der verteidigungspolitischen Ziele aus dem Koalitionsvertrag aus? Unter anderem wollte sich die schwarz-gelbe Regierung ja für den Abzug der verbliebenen amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einsetzen ...

Hoffmann: In dieser Frage ist nichts geschehen, die Waffen lagern immer noch in Deutschland. Die Bundesregierung begründet diesen Stillstand damit, dass es in der NATO keinen Konsens für einen Abzug der Waffen gäbe. Allerdings kann die NATO doch wohl kaum darüber zu entscheiden, ob in Deutschland Atomwaffen lagern oder nicht. Dies ist eine bilaterale Entscheidung der Bundesregierung mit den USA.

Frage: In den vergangenen Monaten hat vor allem die Affäre um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ die Debatte bestimmt. Doch bereits zuvor war kontrovers über die mögliche Anschaffung von Kampfdrohnen diskutiert worden. Die Bundeswehr fordert solche Drohnen und Verteidigungsminister Thomas de Maiziere hat diese Waffenart wiederholt als „ethisch neutral“ bewertet. Wie ist ihre Haltung dazu?

Hoffmann: Drohnen sind nicht ethisch neutral. Und wenn die Bundeswehr Drohnen anschafft, dann bedeutet das Aufrüstung und dies widerspricht der Abrüstungsabsicht. Es ist zwar verständlich, dass die Bundeswehr Drohnen kaufen möchte, um ihre eigenen Soldaten im Einsatz besser schützen zu können. Dies hätte allerdings eine massive Kehrseite, denn die Verfügbarkeit von Drohnen führt dazu, dass Kriege wahrscheinlicher werden. Wenn bei Auslandseinsätzen weniger tote Bundeswehrsoldaten zu erwarten sind, dann sind Parlament und Wahlvolk geneigter, solchen Einsätzen zuzustimmen. Und das muss diskutiert werden: Will Deutschland wirklich mehr Soldaten in Auslandseinsätze schicken? Ist Deutschland wirklich davon überzeugt, mit Gewalt und Militär Konflikte lösen zu können? Bislang ist über diese zentralen Fragen viel zu wenig gesprochen worden, da sind Diskussionen nachzuholen.

Frage: Viel diskutiert wurde in den vergangenen Monaten allerdings der zunehmende Export von Rüstungsgütern. Unter Schwarz-Gelb boomt das Geschäft mit Waffen aus Deutschland, vermehrt werden auch Ausfuhren in undemokratische Regime genehmigt. SPD und Grüne fordern in ihren Wahlprogrammen nun eine deutliche Einschränkung der Exporte und stärkere Mitspracherechte für den Bundestag; die Linkspartei will Rüstungsexporte ganz verbieten. Was fordern Sie?

Hoffmann: Die Rüstungsexporte sind der größte Skandal der deutschen Politik. Entgegen aller ethischen Grundsätze werden deutsche Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende Staaten und in Kriegsgebiete geliefert. Die Bundesregierung unter Angela Merkel genehmigt Rüstungsexporte, die noch vor Jahren als untragbar galten, und sie entzieht sich dabei nahezu vollständig der demokratischen Kontrolle. Das muss ein Ende haben! Gemeinsam mit anderen Gruppen hat Pax Christi die Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel! initiiert. Wir fordern, dass ein Exportverbot für Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Grundgesetz explizit benannt wird. Mindestens aber erwarten wir, dass die derzeitige Exportpraxis so schnell wie möglich beendet wird und der Bundestag umfassende Kontrollrechte bei diesem Thema erhält.

Frage: Bundeskanzlerin Merkel hält die Exportpraxis ihrer Regierung für ein Erfolgsmodell, da Waffenexporte in Krisengebiete dort für mehr Stabilität sorgen würden ...

Pax-Christi-Generalsekretärin Christina Hoffmann. KNA

Hoffmann: Waffen schaffen keine Stabilität. Überall dort, wo Waffen verfügbar sind, werden sie über kurz oder lang auch eingesetzt. Und überall dort, wo bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, gibt es Tote und Verletzte, müssen Menschen ihr Zuhause verlassen. Eine Bundesregierung, die Waffen exportiert, macht sich mitschuldig an den Opfern dieser Konflikte.

Frage: Die Bundeswehr befindet sich seit Jahren in einem Reformprozess. Pax Christi hat sich frühzeitig gegen zentrale Elemente dieser Reform ausgesprochen. Warum?

Hoffmann: Die Bundeswehrreform steht unter der Philosophie, vom Einsatz her zu denken. Aufgrund welcher Bedrohungslage eigentlich? Unsere Nachbarn sind Freunde. Bisher ist nicht definiert worden, was mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr erreicht werden soll. Um diese Frage zu beantworten, müssen die Einsätze der vergangenen Jahre kritisch evaluiert werden. Was waren die Ziele der Einsätze und sind diese Ziele erreicht worden? Mit Blick auf den Afghanistan-Einsatz muss man in diesem Zusammenhang eine ernüchternde Bilanz ziehen. Aber solche Bilanzen müssen herangezogen werden, um die Frage beantworten zu können, ob Deutschland überhaupt Streitkräfte baucht, die vom Einsatz her gedacht werden. Wie ich bereits gesagt habe: Es muss darüber gesprochen werden, ob es gerechtfertigt ist, Soldaten für Wirtschaftsinteressen und den eigenen Wohlstand einzusetzen. Die weltweiten Flüchtlingsströme und die Klimakatastrophe können jedenfalls nicht durch den Einsatz von Militär bekämpft werden.

Frage: Sie haben den Afghanistan-Einsatz angesprochen, der – zumindest, was die Kampftruppen angeht – im kommenden Jahr zu Ende gehen soll. Warum bewerten Sie die Ergebnisse des Einsatzes so kritisch?

Hoffmann: Ich war im vergangenen Mai in Kabul und habe dort mit vielen Menschen gesprochen. Seitdem bin ich noch ernüchterter über die Lage in Afghanistan, als ich es davor schon war. Afghanistan ist ein bitterarmes Land, das noch über Jahrzehnte unsere Unterstützung brauchen wird. Allerdings müssen wir viel stärker darauf achten, welche Hilfe die Afghanen wirklich benötigen. Die Menschen brauchen Wasser, Arbeitsplätze, ein funktionierendes Gesundheitssystem – Militär und internationale Kampftruppen wollen und brauchen sie dagegen nicht. Ein kompletter Abzug der Bundeswehr steht an.

Frage: Unterstützen Sie angesichts dieser kritischen Bilanz die Forderung der Linkspartei nach einem generellen Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

Hoffmann: Wie gesagt: Es muss genau geklärt werden, welche Ziele mit den Auslandseinsätzen erreicht werden sollen und ob die dem Willen der Bevölkerung und dem Grundgesetz entsprechen. Mir fehlt der Nachweis, dass die Einsätze dem Frieden gedient und die Gewalt gemindert haben. Zugleich müssen wir uns immer wieder die Frage stellen, ob es zur Erreichung außenpolitischer Ziele nicht bessere Wege gibt, die wir mit zivilen Mitteln erreichen können. Ich erwarte von der Politik, dass sie bei der internationalen Krisenbewältigung künftig deutlich kreativer wird und stärker auf zivile Lösungen setzt.

Frage: Wenn Sie am 22. September drei Forderungen auf ihren Wahlzettel schreiben dürften – wie würden diese lauten?

Hoffmann: Erstens wünsche ich mir ein Gesetz zum Stopp der Rüstungs- und Waffenproduktion und zur Exportkontrolle von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. Zweitens hätte ich gerne ein bilaterales Abkommen mit den USA zum Abzug der Atomwaffen und zur Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands. Und drittens wünsche ich mir ein Friedensministerium, das den von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ aus dem Jahr 2004 endlich mit Leben füllt.

Das Interview führte Steffen Zimmermann.

© katholisch.de

Pax Christi

Lat. „Friede Christi“; die 1945 in Frankreich gegr. internationale kath. Friedensbewegung. Sie tritt ein für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung zwischen verfeindeten Völkern und Gruppen. Nach eigenen Angaben engagieren sich weltweit über 60.000 Frauen und Männer bei Pax Christi, in Deutschland zählt die Bewegung über 4.500 Mitglieder.

Quelle: Manfred Becker-Huberti/Ulrich Lota | © Verlag Herder GmbH, Freiburg im Breisgau 2010.

www.paxchristi.de

GKKE-Rüstungsexportbericht 2012

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ist ein ökumenischer, evangelisch-katholischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik. Seit 1997 legt sie jährlich einen Rüstungsexportbericht vor. In diesem sind öffentlich verfügbare Informationen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres und deren Genehmigungen zusammengestellt.

Die wichtigsten Fakten zum Rüstungsexportbericht 2012:

  • 2011 erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro. 2010 waren es noch 4,754 Milliarden Euro.
  • Sammelausfuhrgenehmigungen wurden 2011 im Wert von 5,380 Milliarden Euro erteilt. Gegenüber 2010 (737 Millionen Euro) ist dieser Wert um 630 Prozent gestiegen. Genehmigungen für staatenübergreifende gemeinsame Rüstungsprojekte wurden verstärkt auch an Drittstaaten erteilt, darunter auch Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
  • Die wichtigsten Ausfuhrgüter 2011 waren militärische Ketten- und Radfahrzeuge im Wert von 1,498 Milliarden Euro, Munition im Wert von 1,079 Milliarden Euro und militärische Luftfahrtzeuge und -technik im Wert von 399,9 Millionen Euro.
  • 42 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen gingen an Länder, die nicht der NATO oder der Europäischen Union angehören. Der Wert dieser Ausfuhren betrug 2,298 Milliarden Euro. Unter diesen waren die bedeutendsten Abnehmer die Vereinigten Arabischen Emirate (356,9 Millionen Euro), Singapur (343,8 Millionen Euro), Irak (244,3 Millionen Euro), Algerien (217,4 Millionen Euro), Südkorea (198,6 Millionen Euro), Russland (144,1 Millionen Euro), Saudi-Arabien (139,5 Millionen Euro), Indien (90,1 Millionen Euro) und Ägypten (74,2 Millionen Euro).
  • Nach Ermittlungen des Bonner Internationalen Konversionszentrums (BICC) hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 5.149 Lizenzen (Vorjahr: 3.347) für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in 76 Staaten erteilt, die hinsichtlich des EU-Verhaltenskodex als problematisch einzustufen sind. Der Wert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen in diese Länder stieg erheblich von 1,331 Milliarden Euro (2010) auf 2,863 Milliarden Euro (2011).
  • 2011 erhielten 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom BICC als sehr bedenklich eingestuft wird, Rüstungsgüter aus Deutschland (2010: 48 Länder).
  • Bei den Ausfuhren von kleinen und leichten Waffen ist im Jahr 2011 ein Rückgang gegenüber dem Jahr 2010 zu verzeichnen. Die Bundesregierung hat für das Jahr 2011 die Ausfuhr von 34.768 kleinen und leichten Waffen genehmigt.
  • Nach Einschätzung des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hatten die deutschen Ausfuhren von konventionellen Großwaffen zwischen 2007 und 2011 einen Anteil von 9 Prozent am weltweiten Waffenhandel. Wichtigste Abnehmer waren Griechenland (13 Prozent), Südkorea (10 Prozent) und Südafrika (8 Prozent).
  • Laut SIPRI sind die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2007 und 2011 um 37 Prozent im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2002 und 2006 gestiegen.

    (KNA)

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung