Eine gemischte Bilanz

  • Bonn - 09.09.2013

Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Hungerbekämpfung und Ernährungssicherheit – dies ist nur eine Auswahl der entwicklungspolitischen Herausforderungen, denen sich die künftige Bundesregierung stellen muss. Im Interview mit katholisch.de spricht Volker Kasch, entwicklungspolitischer Beauftragter von Misereor, über die schwarz-gelbe Entwicklungspolitik sowie über die Themen, die in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden müssen.

Frage: Herr Kasch, Deutschland steht kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Welche Zeugnisnote würden Sie der Entwicklungspolitik der schwarz-gelben Regierung geben?

Kasch: Wir ziehen eine gemischte Bilanz. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat beispielsweise eine Reihe von kostspieligen Veranstaltungen durchgeführt, bei denen nicht entwicklungspolitische Themen, sondern Publicity im Vordergrund stand. Wir sehen es kritisch, dass für solche Veranstaltungen so viel Geld ausgegeben wird. Ein weiterer Punkt, den wir mit Sorge beobachten, ist das Verhältnis zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Es gibt seitens des Ministeriums einen Trend, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft einzuengen. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der finanziellen Förderung. Der spektakulärste Konflikt zwischen dem Ministerium und den Organisationen entflammte beim Thema Afghanistan. Erstmals wurde die staatliche Förderung von Projekten dort an bestimmte Bedingungen geknüpft. Darunter fällt zum Beispiel die Vorgabe, dass insbesondere Projekte in den Regionen unterstützt werden, in denen die Bundeswehr tätig ist. Aber wir sind ja eben keine Regierungsorganisationen. Wir arbeiten mit unseren Partnern vor Ort zusammen und richten uns auch nach deren Bedürfnissen.

Frage: Auch die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen prägten in den vergangenen Jahren die Ausrichtung der Entwicklungspolitik. Inwiefern hat Deutschland zur Erreichung dieser Ziele beigetragen?

Kasch: Deutschland hat sich hier in keiner besonderen Weise ausgezeichnet. Dass die Armut in Brasilien, Indien und China verringert wurde, ist größtenteils den Sozialprogrammen der jeweiligen Regierungen zuzuschreiben. Es ist weniger ein Erfolg der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Diese hätte indes für bessere Rahmenbedingungen im Bereich des Handels oder in der Klimapolitik sorgen müssen. Schauen wir uns zum Beispiel die EU-Agrarpolitik an: Es wird immer gesagt, die Exportsubventionen werden reduziert. Das reicht aber nicht. Allgemein führt die Subventionierung der europäischen Produzenten zu einem Wettbewerbsvorteil gegenüber den Entwicklungsländern. In Bezug auf faire Handelsbeziehungen sind wir also noch nicht viel weiter gekommen.

Frage: Im November vergangenen Jahres beschloss der Bundestag die Kürzung des Entwicklungsetats. Dem Entwicklungsministerium stehen deshalb in diesem Jahr 87 Millionen Euro weniger zur Verfügung – ein negatives Signal für Entwicklungsorganisationen wie Misereor...

Kasch: Die Fördermittel für die beiden kirchlichen Zentralstellen für Entwicklungshilfe sind in den vergangenen Jahren erfreulicherweise immer ein Stück erhöht worden. Aber wir blicken ja auch auf den Gesamthaushalt. Über 360 Abgeordnete haben sich dem Ziel verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklungshilfe zu investieren. Angesichts dieses Vorhabens ist es ein Rückschritt, dass der Haushalt des Entwicklungsministeriums gekürzt wurde.

Dr. Volker Kasch ist entwicklungspolitischer Beauftragter von Misereor in Berlin. privat

Frage: Wie kommt das 0,7-Prozent-Ziel denn in den Wahlprogrammen der Parteien zur Sprache?

Kasch: Die SPD verpflichtet sich in ihrem Programm dazu, im Falle eines Wahlsiegs jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für Entwicklung auszugeben. Auch die Grünen haben durchgerechnet, wie die Finanzmittel aufgestockt werden müssten, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. CDU und FDP halten zwar auch an diesem Ziel fest, betonen aber gleichzeitig, dass eine wirksamere Entwicklungszusammenarbeit auch ohne mehr Geld erreicht werden kann, wenn der bestehende Etat effizienter eingesetzt wird. Vor diesem Hintergrund ist die kürzlich gemachte Äußerung von Bundesminister Niebel, mit der er das 0,7-Prozent-Ziel infrage stellte, vollkommen unverständlich. Eine reiche Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik sollte selbstverständlich bereit sein, internationale Verpflichtungen zu erfüllen und seinen abgemessenen Beitrag zur Finanzierung von Entwicklung und Armutsbekämpfung zu leisten.

Frage: In Zeiten der Globalisierung werden die Schnittmengen zwischen den einzelnen Ministerien immer größer. Entwicklungspolitik muss sich zwangsläufig auch mit Wirtschafts-, Finanz- und Agrarpolitik beschäftigen. Angesichts dieser Verschmelzung der Politikfelder: Ist ein eigenes Entwicklungsministerium noch zeitgemäß?

Kasch: Unbedingt. Wir plädieren für ein eigenes Ministerium, damit die Entwicklungszusammenarbeit eine klare Stimme im Kabinett erhält. Natürlich gibt es Schnittstellen mit den anderen Politikbereichen. Daher ist es umso wichtiger, eine einheitliche Politik zu verfolgen, in der eine menschenrechtsbasierte und nachhaltige Entwicklung die Maßgabe ist - sowohl in der Finanzpolitik, in der internationalen Steuerpolitik, in der Handels- oder Klimapolitik. Wir nennen das Politikkohärenz. Für diese braucht es einen Fürsprecher und das ist das Entwicklungsministerium.

Frage: Wenn Sie am 22. September drei Forderungen auf Ihren Wahlzettel schreiben dürften – wie würden diese lauten?

Kasch: 1. Die Wahrnehmung der globalen Verantwortung in Bezug auf Klimawandel, Ernährungskrise und Bevölkerungswachstum. 2. Die Bereitschaft, das 0,7-Prozent-Ziel mit Hilfe innovativer Finanzierungsinstrumente, zum Beispiel der Finanztransaktionssteuer, zu erreichen. 3. Eine Friedenspolitik, die weitaus stärker auf zivile Instrumente setzt, verbunden mit einer wirklich glaubhaft restriktiven Rüstungsexportpolitik.

Das Interview führte Lena Kretschmann.

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