„Sorgfältige Analyse und Abwägung“

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  • Bonn - 28.08.2013

Ein Militärschlag gegen Syrien scheint immer wahrscheinlicher. Für die USA und Großbritannien scheint klar, dass der syrische Präsident Assad Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt hat. Die Kirche mahnt indes zur Zurückhaltung. Zur aktuellen Lage in Syrien erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch:

„Der Einsatz von chemischen Waffen, dem in der vergangenen Woche in Syrien mehrere Hundert Menschen zum Opfer gefallen sind, hat international einen berechtigten Aufschrei der Empörung ausgelöst. Es handelt sich hier um Massenvernichtungswaffen, deren Einsatz völkerrechtlich geächtet ist. Bliebe das Verbrechen von Damaskus ohne Antwort, dann geriete ein wichtiger Baustein des Kriegsvölkerrechts unter Druck und die Folgen für die internationale Sicherheit könnten verheerend sein.

Es muss deshalb ermittelt werden, wer für die Untaten Verantwortung trägt. Die Schuldigen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ernsthaft sollte die Empfehlung der Arabischen Liga geprüft werden, den Internationalen Strafgerichtshof in die Strafverfolgung einzubeziehen. Alle Konfliktparteien in Syrien und auch die mit ihnen verbundenen Staaten sind moralisch verpflichtet, die Aufklärung der Verbrechen durch die Vereinten Nationen zu unterstützen.

Angesichts der Schwere der Verbrechen ist es verständlich, dass eine Reihe westlicher Regierungen militärische Luftschläge als Antwort darauf in Erwägung zieht. Im Horizont des kirchlichen Friedensdenkens ruft eine solche ,Strafaktion‘ allerdings auch Bedenken von großem Gewicht hervor.

  • Zunächst einmal kann kein Militärschlag legitim sein, solange keine wirkliche, das heißt durch eindeutige Fakten untermauerte Gewissheit über die Täter der Chemiewaffen-Attacke besteht. Bis jetzt, so scheint mir, konnten die Zweifel an der Verantwortung des Regimes von Präsident Assad noch nicht restlos ausgeräumt werden.
  • Sodann muss berücksichtigt werden, dass eine erstrangige Verantwortung für eine Reaktion auf das Massaker beim Weltsicherheitsrat liegt. Auch wenn sich dieses völkerrechtlich legitimierte Organ der Vereinten Nationen bislang als unfähig erwiesen hat, eine gemeinsame Politik der Weltgemeinschaft gegenüber dem Syrien-Konflikt zu formulieren, muss einer Militäraktion, wie sie jetzt offenbar geplant ist, doch mindestens der sehr ernsthafte Versuch zu abgestimmtem Handeln vorausgehen.
  • Des Weiteren ist zu bedenken, ob tatsächlich alle nicht-militärischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, um die Bestrafung für die Kriegsverbrechen und die Abschreckung eines künftigen Einsatzes chemischer Massenvernichtungsmittel zu erreichen.
  • Und schließlich muss das politische Ziel der militärischen Aktion definiert sein. Dabei muss auch gefragt werden, ob ein Militärschlag nicht möglicherweise zu einer ungewollten Eskalation der Kriegshandlungen führen wird. Rückt der Frieden in Syrien näher durch eine ,Strafaktion‘ oder etwa in noch weitere Ferne? Werden am Ende auch die Nachbarländer noch weiter in das Kriegsgeschehen hineingezogen?

All diese Fragen und Gesichtspunkte verlangen nach einer sorgfältigen Analyse und Abwägung. Die Antworten sind aber, so nehme ich es wahr, noch nicht klar genug, als dass ein Militärschlag zum jetzigen Zeitpunkt hinreichend verantwortbar erscheint. Mit dieser Einschätzung verkenne ich nicht die schwierige Entscheidungssituation, in der sich die Verantwortlichen in diesen Stunden befinden.

Papst Franziskus hat vor wenigen Tagen einen flammenden Appell zum Frieden an alle Konfliktparteien gerichtet. ,Nicht die Konfrontation eröffnet Perspektiven der Hoffnung für die Lösung der Probleme‘, so sagte der Heilige Vater, ,sondern die Fähigkeit zur Begegnung und zum Dialog.‘ Dieser Satz bleibt in einer fundamentalen Weise richtig, auch wenn er in diesen Tagen der Gewalt so weit von unserer Realität entfernt zu sein scheint. Erneut rufe ich alle Christen auf, die Opfer des Bürgerkrieges in Syrien in ihr Gebet einzuschließen.“

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