Debatte um Asylbewerberheime

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  • Berlin - 21.08.2013

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen und Konflikten um Flüchtlingsheime hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Eine Diskussion darüber dürfe nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er drängte auf mehr Personal bei den Asylverfahren. Auch sollten die Kommunen Hilfe bei der Unterbringung erhalten.

Bosbach erklärte, man müsse die Sorgen der Anwohner ernst nehmen. Es sollten nicht vorschnell leerstehende Großobjekte wie Krankenhäuser oder Schulen als Unterkünfte genutzt werden. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte der Zeitung, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem, sondern die gezielten Aktivitäten der Rechtsextremen. „Man muss die Rechten in ihre Schranken weisen“, sagte sie. Dabei spielten auch die Kommunen eine wichtige Rolle. Sie müssten ihre Standortentscheidungen für die Unterkünfte vor dem Hintergrund möglicher rechtsextremer Aktivitäten sehr sorgsam treffen.

„Man muss die Rechten in ihre Schranken weisen.“

— Renate Künast, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Debatte um Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf

In Berlin-Hellersdorf gibt es seit Wochen Proteste gegen ein neues Flüchtlingsheim in einer ehemaligen Schule. Unter den Protestierenden sind auch Rechtsextreme. Am Montag hatten die ersten 42 Flüchtlinge die Notunterkunft bezogen. Viele von ihnen stammen aus Krisenländern wie Syrien und Afghanistan. Der Berliner Flüchtlingsrat berichtete, dass mindestens sechs Menschen das Haus schon nach kurzer Zeit aus Furcht wieder verlassen hätten.

Auch der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge forderte, die Ängste von Anwohnern ernst zu nehmen. Zugleich bezeichnete er es im RBB-Inofradio als „Bürgerpflicht“, sich von den wenigen radikalen Gegnern nicht beeindrucken zu lassen. Es sei Aufgabe auch der Christen, eine „Wagenburgmentalität“ mancher Gegner des Heims „liebevoll aufzubrechen“ und sich für Flüchtlinge einzusetzen, was in Hellersdorf auch der Fall sei.

Flüchtlinge nicht als „Last“ bezeichnen

Dröge wandte sich zudem gegen Formulierungen von Politikern, die „Lasten“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen müssten gerecht verteilt werden. Menschen aus Bürgerkriegsgebieten dürften nicht zuerst als Last gesehen werden, sondern hätten einen Anspruch, menschlich behandelt zu werden. Berlins Integrationsbeauftragte Monika Lüke forderte eine Bannmeile um Asylbewerberunterkünfte. So sollten Kundgebungen gegen Bewohner der Heime unterbunden werden, so Lüke.

Unterdessen hält die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl nichts von einem Krisengipfel wegen der Proteste am Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. „Wir dürfen den Populisten keinen Raum bieten, sondern die Politik muss sich zum Schutz der Flüchtlinge bekennen und dafür eintreten“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Donnerstag in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Politik dürfe sich nicht von der aufgeheizten Stimmung treiben lassen. „Es nützt nichts, sich in eine Katastrophenstimmung hineinzureden“, betonte Burkhardt. Die meisten Menschen in Deutschland hießen Flüchtlinge willkommen. „Asylbewerber haben hier viele Unterstützer“, so der Pro-Asyl-Geschäftsführer.

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