Simbabwe: Zweifel an Mugabes Wahlsieg

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  • Bonn/Harare - 05.08.2013

Mit 61 Prozent der Stimmen für den seit 1980 amtierenden Präsidenten Simbabwes und 34 Prozent für Oppositionsführer Morgan Tsvangirai erklärte die Wahlkommission Robert Mugabe am Wochenende zum Wahlsieger. Seine Partei ZANU-PF gewann mit 158 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und kann damit die neue Verfassung nach Belieben ändern. Mugabe, der seit 1980 zunehmend diktatorisch in Simbabwe herrscht, hatte den Wahlsieg bereits nach den allerersten Hochrechnungen für sich reklamiert.

Tsvangirai spricht von „massiven Manipulationen“ und will das offizielle Resultat des Urnengangs nicht anerkennen. Internationale Wahlbeobachter waren nicht zugelassen. Während Beobachter der Afrikanischen Union die Wahl für frei und fair erklärten, beklagte die EU einen Mangel an Transparenz. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Untersuchung der Unregelmäßigkeiten.

Vernichtende Kritik kam vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Zimbabwe Election Support Network“ (ZESN), das die Wahl mit 7000 Wahlbeobachtern verfolgte und von einer Million Bürgern sprach, die an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert wurden. Die Wahlregister, die erst kurz vor der Wahl veröffentlicht wurden, sollen bis zu zwei Millionen Namen von Toten enthalten haben.

Kirche besorgt über Wahlverlauf

Gravierende Unstimmigkeiten und Einschüchterung von Wählern hatte zuvor auch Bischof Alexio Churu Muchabaiwa (Mutare), der Vorsitzende der nationalen Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden), beklagt. Über die Unregelmäßigkeiten und vor allem über die Tatsache, dass Tausende Menschen ihre Namen nicht auf den Wahllisten finden konnten, sei die Kirche besorgt, erklärte Muchabaiwa. All diese und weitere Zwischenfälle müssten umgehend aufgeklärt werden. Der Bischof und Chiromba waren sich jedoch in der Einschätzung einig, dass die Abstimmung diesmal friedvoller verlaufen sei als der Urnengang vor fünf Jahren.

Während und nach der Wahl 2008 hatte es wegen Wahlbetrugs blutige Zusammenstöße zwischen Anhängern von Mugabe und der Opposition gegeben. Unter internationalen Druck hatte Mugabe schließlich der Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ zugestimmt, in der der offizielle Wahlverlierer Tsvangirai das eigens neu geschaffene Amt des Premierministers übernahm.

(Netzwerk Afrika Deutschland / KNA)

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