Große Ziele – wenig Worte

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  • Berlin - 30.07.2013

SDG, BMZ und ODA – MDG, GIZ und BNE: Manchmal hört sich das Entwicklungspolitiker-Sprech an wie die Strophe eines Songs der „Fantastischen Vier“. In „MfG“ setzten die Stuttgarter Sprechgesangsakrobaten 1999 dem Abkürzungswahn ein musikalisches Denkmal. Entwicklungspolitik kann aber auch anders: Etwa wenn es darum geht, Krankheiten wie Aids und Malaria zu bekämpfen. Oder bei der Frage, wie Afghanistan nach dem Abzug der westlichen Truppen 2014 unterstützt werden kann. War in den Medien vom „BMZ“, dem „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, die Rede, stand allerdings meist Minister Dirk Niebel (FDP) im Fokus – und nicht selten in der Kritik.

Ausgerechnet der FDP-Politiker, der im Wahlkampf 2009 lautstark die Abschaffung des Entwicklungsministeriums gefordert hatte, bekam kurz darauf die Leitung des Hauses übertragen. Dieser Start hing Niebel lange nach. Heute, vier Jahre später, sind solche Überlegungen „vom Tisch“, wie es aus dem Ministerium heißt. Dazu passt, dass sich die sechs bisher im Bundestag vertretenen Parteien mehr oder weniger klar zu einem eigenen Entwicklungsressort bekennen. Der Blick in die Wahlprogramme zeigt jedoch auch: Das Thema rangiert traditionell eher hinten; viele Aussagen bleiben vage.

Das 0,7-Prozent-Ziel

Die öffentlichen Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit, kurz ODA, sind so ein Fall. Bis 2015 sollten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) in diesen Bereich fließen. An der Selbstverpflichtung der Industriestaaten wollen die Parteien festhalten, am Zeitrahmen offenbar weniger. Einzig die Grünen ringen sich zu einer konkreten Ansage durch: „Bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode“, also 2017, wollen sie das Ziel erreichen. In der Zwischenzeit dürfte die Debatte darüber weitergehen, was auf die ODA-Quote angerechnet wird. Und wer Unterstützung erhält. So sind für aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder Südafrika längst neue Formen der Kooperation im Gespräch.

Reise von Entwicklungsminister Dirk Niebel vom 15. bis zum 19. August 2012 nach Kenia. KNA

Diese Staaten werden auch bei Verhandlungen über die Weiterentwicklung der globalen Entwicklungsziele ein wachsendes Gewicht bekommen. Die Millennium-Entwicklungsziele (MDG) der UN laufen 2015 aus und sahen unter anderem vor, die Zahl der Hungernden zu halbieren. Jetzt gelte es, für die Zeit danach ein neues Paket zusammen mit Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) zu schnüren, fordert etwa Venro. Der Dachverband der deutschen Entwicklungshilfeorganisationen zählt dazu das Streben nach sozialer und ökologischer Gerechtigkeit, Kampf gegen Armut, sowie klare Vorgaben für den Klimaschutz und einen schonenden Umgang mit Ressourcen.

Die Herkulesaufgabe

Solche Positionen sollten sich „in weitaus umfassenderem Maße“ als bisher auf der politischen Agenda niederschlagen, ergänzt Volker Kasch, entwicklungspolitischer Beauftragter des katholischen Hilfswerks Misereor . Dazu wird sich Entwicklungspolitik weiter in Richtung einer „globalen Friedens- und Strukturpolitik“ entwickeln müssen, wie es im SPD-Wahlprogramm heißt. Eine Herkulesaufgabe, die das zuständige Ministerium nicht allein wird stemmen können. Für den Umgang mit fragilen Staaten etwa verständigte sich das BMZ mit Verteidigungsministerium und Auswärtigem Amt bereits auf gemeinsame Leitlinien.

Dabei geht es darum, sich in Krisenherden rechtzeitig und gezielt zu engagieren, um Militäreinsätze nach Möglichkeit zu verhindern. Ob die Strategie funktioniert, könnte sich in der Sahelzone zeigen. Mali ist nur ein Brennpunkt unter vielen – der zudem in unmittelbarer Nähe zu Europa liegt. Länder wie Mauretanien, Tschad oder Niger dürften sich mittelfristig jedoch nur dann stabilisieren lassen, wenn die internationale Staatengemeinschaft an einem Strang zieht. Rufe nach einer besseren Abstimmung der Entwicklungszusammenarbeit auf EU-Ebene und einer Reform der Vereinten Nationen gibt es unter anderem deswegen schon länger. Sie finden sich auch in den Wahlprogrammen. Mitunter mag das ein wenig nach Tim Bendzkos Hit klingen, den Anrufer in der Warteschleife beim BMZ hören: „Nur noch kurz die Welt retten“. So einfach ist es leider nicht.

Von Joachim Heinz

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