Venro kritisiert Entwicklungspolitik der Bundesregierung

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  • Bonn - 04.07.2013

Der Dachverband der deutschen Entwicklungshilfeorganisationen Venro wirft der Bundesregierung Konzeptlosigkeit bei der Entwicklungspolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition habe in den vergangenen vier Jahren die Chance verpasst, „zukunftsweisende Weichenstellungen“ vorzunehmen, heißt es in einem am Donnerstag in Bonn veröffentlichten Positionspapier.

Darin kritisiert Venro in scharfen Worten unter anderem einen unzureichenden Entwicklungsetat, eine zu große Nähe zur Wirtschaft sowie eine wachsende Einflussnahme der Politik auf die Nichtregierungsorganisationen. Anstatt wie auf internationaler Ebene anvisiert, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, fiel dieser Anteil laut Positionspapier im Jahr 2012 auf 0,38 Prozent zurück.

Gleichzeitig sei der Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ von 47,39 Millionen Euro 2009 auf 79,8 Millionen Euro 2013 „überdurchschnittlich angestiegen“, heißt es weiter. Aus entwicklungspolitischer Sicht müsse es vorrangig darum gehen, „funktionierende heimische Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen und den ärmsten Bevölkerungsschichten eine Erwerbsmöglichkeit zu schaffen“, so der Dachverband. „Arbeitsplätze in deutschen Unternehmen dürfen nicht im Vordergrund stehen, ebenso wenig wie außenwirtschaftliche Eigeninteressen.“

Zivilgesellschaft mehr stärken

Als grundsätzlich positiv bewerten die Nichtregierungsorganisationen die Bündelung verschiedener Beratungsstellen für bürgerschaftliches und kommunales Engagement in der neue Servicestelle „Engagement Global“. Allerdings habe das Ministerium mit diesem Schritt Aufgaben an sich gezogen, „die bislang erfolgreich von der Zivilgesellschaft wahrgenommen wurden“. Diese Tendenz spiegele sich auch in anderen Bereichen wider. Statt die Zivilgesellschaft zu stärken, setze das Ministerium auf „Großevents“ wie „Engagement fairbindet“ oder den „Deutschen Entwicklungstag“.

Kritisch bewertet der Dachverband auch die Zunahme von Rüstungsexporten sowie das Auftreten des zuständigen Ministers Dirk Niebel (FDP). „Eine vom Minister auf Auslandsreisen getragene Bundeswehrmütze, seine Verunglimpfung von Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Organisationen als Schlabberpulli- oder Alpakapulli-Träger oder Äußerungen über die ‚Hirseschüsselpolitik'' seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)“ schadeten dem öffentlichen Erscheinungsbild des Politikfeldes ebenso wie eine in den Medien kritisch thematisierte Personalpolitik des Ministeriums.

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