Neues Gesetz für menschen- würdige Arbeit von Hausangestellten

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  • Berlin - 10.06.2013

Deutschland will die Rechte von Hausangestellten weltweit stärken und die Betroffenen besser vor Diskriminierung und Missbrauch schützen. Der Bundesrat billigte am Freitag das Gesetz zur Ratifizierung eines entsprechenden Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation ILO; zuvor hatte auch der Bundestag zugestimmt. Die katholische Kirche begrüßte die Entscheidung. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sprach von einem Schritt in die richtige Richtung, bezeichnete das Gesetz aber als unzureichend.

Der Trierer Bischof Stephan Ackermann erklärte, die Entscheidung sei „ein Grund zur Freude für alle, die sich seit Jahren für die Rechte von Hausangestellten einsetzen“. Deutschland sei unter den ersten zehn Ländern, die das 2011 beschlossene Übereinkommen ratifizieren. Ackermann ist Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax, die die Menschenrechtsarbeit der Kirche koordiniert.

Der Bischof betonte, das Übereinkommen sei nicht nur für außereuropäische Länder wichtig. „Auch in Europa sind die Rechte von Hausangestellten gefährdet, vor allem von Frauen, die aus dem Ausland zu uns kommen und pflegende und haushaltungsnahe Dienstleistungen übernehmen.“ Gerade Länder mit hohen Ansprüchen an Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Glaubwürdigkeit müssten internationale Abkommen in nationale Gesetzgebung überführen. Erst damit könnten sich Mindeststandards für jene durchsetzen, die gefährdet seien, im Preiswettbewerb ausgebeutet und diskriminiert zu werden. Dies gelte „für Textilarbeiterinnen in Bangladesch ebenso wie für philippinische oder ukrainische Hausangestellte in Deutschland“.

Kritik seitens Ver.di

Ver.di betonte, von den Regelungen könnten vor allem Migrantinnen aus Osteuropa profitieren, die in deutschen Haushalten pflegen, betreuen oder erziehen. Die Gewerkschaft bemängelte aber, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz für die Personengruppe auch künftig nicht gelten solle.

Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler erklärte, damit verzichte Deutschland darauf, den „grauen Arbeitsmarkt“ weiter einzugrenzen. Die Chance auf eine bessere Regulierung von Pflege- und Betreuungsarbeit werde vertan und ein wirksamer Schutz für Beschäftigte und Privathaushalte verhindert.

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Deutsche Kommission Justitia et Pax

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax als „Runder Tisch“ katholischer Organisationen für Menschenrechte, Frieden und Entwicklung setzt sich seit 2009 besonders mit dem Internationalen Netzwerk für Hausangestellte (IDWN), dem internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) und dem Migrant Forum in Asia (MFA) für die Umsetzung der Rechte von Hausangestellten, insbesondere des ILO- Übereinkommens C189 „Menschenwürdige Arbeit für Hausangesstellte“ ein.

www.justitia-et-pax.de