Koalition will Vorschriften für Bordelle verschärfen

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  • Berlin - 05.06.2013

Im Kampf gegen Menschenhandel hat sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition offenbar auf schärfere Regeln für Bordelle geeinigt. Das erfuhr die „Welt“ am Dienstag aus Regierungskreisen, während die Gespräche noch andauerten.

Laut Bericht will die Bundesregierung eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Gewerbetreibenden einführen und den Betrieb von „Prostitutionsstätten“ von Auflagen abhängig machen. Auch eine Schließung solcher Häuser soll möglich sein. Künftig kann demnach die zuständige Behörde den Betrieb des Gewerbes von „Auflagen“ abhängig machen, soweit dies „zum Schutze der Allgemeinheit, der Kundschaft und der Prostituierten“ erforderlich ist. Darauf haben sich Union und FDP laut Koalitionskreisen verständigt.

Am Donnerstag soll die Änderung der Gewerbeordnung bereits in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Eine Erlaubnispflicht für den Betrieb von Bordellbetrieben, wie von der Union verlangt, soll es jedoch nicht geben.

Zwischen „Erfolg“ und „Minimal-Kompromiss“

Die Unterhändler von FDP und Union werten den Kompromiss laut Zeitung völlig unterschiedlich. Während Hartfrid Wolff (FDP) von einem „Erfolg“ sprach, bezeichnete der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl die Einigung als „absoluten Minimal-Kompromiss“. „Es ist richtig, im Zuge der anstehenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels auch die längst überfällige Regulierung des Betriebs von Prostitutionsstätten vorzunehmen“, sagte Wolff der „Welt“. „Sie ist notwendig, um gegen organisierte Kriminalität besser vorgehen zu können. Gleichzeitig brauchen Frauen einen wirksameren Schutz vor Ausbeutung und Missbrauch“.

Uhl machte hingegen deutlich, dass CDU und CSU die Lösung bloß als Schritt in die richtige Richtung ansehen. „Die Union wollte mehr als uns die FDP zugestanden hat“, sagte er der Zeitung. Die Union habe konkrete Handlungsanweisungen für die Behörden im Fall von Auflagenbescheiden und mehr Kontrollen des Gewerbes gefordert. Laut Uhl will die Union das Thema Menschenhandel im nächsten Koalitionsvertrag erneut verhandeln. „Wir wollen die Paragrafen 232 und 233 im Strafgesetzbuch zum Menschenhandel so ändern, dass es möglich ist, Menschenhändler unabhängig von der Aussage eines Opfers zu bestrafen“, kündigte Uhl an. Derzeit ist eine Verurteilung noch abhängig von der Opferaussage.

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