Merkel fordert wirksamere Entwicklungshilfe

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  • Hamburg - 03.05.2013

Der Freitag war der Tag der Spitzenpolitiker auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach über Entwicklungspolitik, die Millenniumsziele, Klimawandel und die internationale Textilproduktion. Außer der Kanzlerin trat auch ihr SPD-Herausforderer Peer Steinbrück auf der evangelischen Großveranstaltung auf. Zudem beteiligten sich Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, an den Debatten.

Merkel forderte eine effizientere Entwicklungshilfe. Zugleich unterstrich sie, dass Deutschland bei der Energiewende eine internationale Vorbildrolle habe. Wenn die Bundesrepublik das nicht schaffe, würden auch andere Staaten die Hände in den Schoß legen, sagte sie. Während einer Podiumsdiskussion mit der Leiterin des UN-Entwicklungshilfeprogramms, Helen Clarke, verwies die Kanzlerin darauf, dass Deutschland mit seiner Industrialisierung den Klimawandel so weit vorangetrieben habe, dass es nun eine „Bringschuld“ habe, zu zeigen, wie Nachhaltigkeit, Wirtschaft und Wachstum zusammengelebt werden könnten.

„Wir leben in einer Welt, die mit Sicherheit auf Kosten der Zukunft lebt“, so Merkel. Nötig sei eine Neufassung der Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. „Heute wissen wir schon, dass wir es nicht schaffen, alle Millenniumsziele zu erreichen“, sagte die Kanzlerin. Im Zeitalter des Internets und der Globalisierung hätten die Menschen eine Chance, so viel wie nie zu vor über ihre Welt zu wissen. „Seien wir neugierig auf unsere Welt“, rief die CDU-Vorsitzende die Kirchentagsbesucher auf. „Uns wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch unseren Kindern gut geht.“

Clarke verwies darauf, dass die Welt nur noch weniger als 1.000 Tage von der Zielmarke der Milleniums-Entwicklungsziele im Jahr 2015 entfernt sei. „Wir haben noch ungelöste Aufgaben“, so die UN-Entwicklungshilfeexpertin. Noch immer lebten fast eine Milliarde Menschen in extremer Armut. „Die Menschen suchen nach Qualität ebenso wie nach Quantität in der Entwicklungshilfe“, so Clarke. „Wir haben nur diese eine Welt zum Leben.“

Merkel fordert bei Textilproduktion eine Herkunftserklärung wie bei Palmöl

Unter dem Eindruck des jüngsten Fabrikeinsturzes in Bangladesch sprach sich Merkel für mehr Transparenz in der weltweiten Bekleidungsproduktion aus. So wie bei Tropenhölzern oder dem Palmöl sollte es auch bei der Textilproduktion „eine Herkunftserklärung“ geben, sagte sie. Allerdings dürfe die entwickelte Welt mit dieser Forderung nicht zu dominant auftreten: „Die Entwicklungsländer haben natürlich Angst, ihren Wettbewerbsvorteil, billige Arbeitsplätze zu haben, wieder zu verlieren“, so Merkel. „Wenn wir da alles besser wissen, werden wir keinen Erfolg haben.“

Auch die frühere neuseeländische Ministerpräsidentin Clarke betonte, dass Konsumenten die Macht hätten, Dinge zu verändern. „Wir haben die Macht und wir sollten sie nutzen.“ Neun Tage nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch ist die Zahl der Toten am Freitag auf mehr als 500 gestiegen.

Steinbrück: Banken stärker regulieren

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück forderte eine stärkere Regulierung der Banken und eine intensivere Bankenaufsicht. „Die Staaten dürfen nicht mehr erpressbar sein durch große Banken“, erklärte er bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel „Soziale Marktwirtschaft im Griff der Finanzmärkte. Ungedeckte Leerverkäufe und der Handel mit Kreditversicherungen müssten verboten werden. Allerdings gebe es auch „die eine oder andere Wette auf zukünftige Preise“, die nicht verboten werden sollte: Dazu zählten etwa Wetten von Fluggesellschaften auf den künftigen Kerosinpreis, so Steinbrück.

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Franz-Walter Steinmeier legte zusammen mit Alois Glück (CSU) ein überparteiliches und ökumenisches Bekenntnis zum Gebet ab. Das Gebet sei schon seit seiner Kindheit eine wichtige Stütze seiner Spiritualität, sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken. Steinmeier erklärte, für ihn seien kurze Momente des Innehaltens und der Rückschau sehr wertvoll. „Es sind diese Minuten der Einkehr, die man braucht am Tage, die für mich dazu gehören und Teil der Spiritualität sind.“

Der 34. Deutsche Evangelische Kirchentag hatte am Mittwoch in Hamburg begonnen. Die Großveranstaltung ist stark ökumenisch geprägt. Unter anderem nimmt das katholische Hilfswerk Misereor ist mit einem Stand auf dem „Markt der Möglichkeiten“ teil und serviert zusammen mit dem evangelischen „Brot für die Welt“ fairen Kaffee. Für einen guten Zweck Spaß haben kann man am 2-Euro-Afrika-Tischkicker. Kanzlerin Merkel besuchte am Freitag unter anderem auch den Misereor-Stand der Klima-Kollekte, dem CO²-Kompensationsfonds der christlichen Kirchen in Deutschland. (luk/KNA)

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