Merkel will Putin zur Rede stellen

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  • Berlin - 27.03.2013

Die Bundesregierung verfolgt das Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) „mit großer Sorge“. Dazu gehöre das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen deutsche politische Stiftungen in Moskau und Sankt Petersburg, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Beamte hatten in den vergangenen Tagen Hunderte NGOs im ganzen Land kontrolliert. Darunter waren auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.

Bei der Adenauerstiftung beschlagnahmten die Beamten Computer mit der Begründung, man wolle Software-Lizenzen überprüfen. Der KAS-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, nannte das Vorgehen „besorgniserregend und in keiner Weise zu akzeptieren“. Es könne zu einer Belastung der Beziehungen mit Russland führen.

Die Stiftungen und deren Partner aus der russischen Zivilgesellschaft hätten „ganz erheblich Anteil an der Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen“, so Regierungssprecher Seibert. Maßnahmen, die diese „wichtige Arbeit beeinträchtigen oder gar kriminalisieren“, fügten diesem Anliegen Schaden zu. Die Bundesregierung habe immer davor gewarnt, dass das russische Gesetz zu NGOs genau diese Auswirkung haben könne, so Seibert. Nach einem neuen Gesetz müssen sich NGOs registrieren lassen.

Die Regierung erwartet laut Seibert, dass die Arbeit der Stiftungen „reibungslos fortgesetzt werden kann“. Nach seinen Worten ist davon auszugehen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema beim geplanten Besuch des russischen Regierungschefs Wladimir Putin auf der Hannover-Messe ansprechen werde. Russland ist das diesjährige Partnerland. Putin und Merkel wollen die Schau am 8. April gemeinsam eröffnen. Die Kanzlerin spreche Menschenrecht und Demokratiefragen stets „respektvoll“, aber zugleich „deutlich und klar an“, sagte Seibert.

Das Auswärtige Amt hat nach Angaben eines Sprechers alle sechs deutschen politischen Stiftungen, die in Russland aktiv sind, zu einem Gespräch eingeladen, um einen Überblick zu gewinnen. Damit wolle die Bundesregierung deutlich machen, dass sie die Stiftungen bei ihrer Arbeit unterstütze.

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