Einführung der Finanztrans-aktionssteuer als „Durchbruch“ begrüßt

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  • Brüssel/Nürnberg - 23.01.2013

Nichtregierungsorganisationen haben die am Dienstag von den EU-Finanzministern mehrheitlich beschlossene Einführung der Finanztransaktionssteuer als „Durchbruch“ begrüßt. Dies sei „ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft, die sich seit Jahren für diese Steuer eingesetzt hat“, erklärte der Initiator der Kampagne Steuer gegen Armut , Jesuitenpater Jörg Alt, in Nürnberg.

Detlev von Larcher, Mitglied der Steuerungsgruppe des Kampagnenbündnisses freut sich ebenfalls über den Durchbruch: „Dass die Steuer jetzt trotz heftigen Widerstands der Bankenlobby kommt, zeigt, dass es mit genügend Druck von unten durchaus möglich ist, Finanzmärkte zu regulieren.“

Steuer sorgt für erhebliche Mehreinnahmen

Die Finanztransaktionssteuer, mit der unter anderem der Handel mit Aktien, Fonds, Anleihen und Devisen besteuert werden soll, wird zunächst in elf europäischen Ländern eingeführt, darunter Frankreich, Deutschland, Österreich, Belgien, Spanien, Griechenland und Italien. Nach bisherigen Plänen soll sie im nächsten Jahr kommen. Die EU-Kommission geht im EU-Raum von einer jährlichen Mehreinnahme von bis zu 57 Milliarden Euro aus. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte in Brüssel, durch die Steuer solle der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden.

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Das Bündnis „Steuer gegen Armut“ forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich Frankreich zum Vorbild zu nehmen und einen Teil der Steuereinnahmen für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Oxfam-Vertreter Jörg Kalinski erklärte in Berlin, schon ein Teil der Steuereinnahmen könne „erheblich zur Bekämpfung von weltweiter Armut und zum Schutz von Klima und Umwelt beitragen.“ Das bedeute mehr Bildung und bessere Gesundheitsfürsorge für Menschen in armen Ländern sowie den Ausbau erneuerbarer Energien.

Auch das katholischen Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat sprach sich dafür aus, die Mehreinnahmen für den Kampf gegen die Armut in der Welt einzusetzen. Die Abgabe könne dazu beitragen, die Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu erreichen, erklärte Adveniat-Geschäftsführer Bernd Klaschka am Mittwoch in Essen. Die von der UN im Jahr 2000 verabschiedeten acht Ziele sehen unter anderem vor, bis 2015 die Zahl der Hungernden zu halbieren.

Die internationale Naturschutzorganisation WWF verlangte, mit der Steuer Maßnahmen zu finanzieren, die eine schnelle und reibungslose Umstellung auf eine grüne, kohlenstoffarme Wirtschaft gewährleisteten. Damit die Steuer eine „globale Wirkung“ entfalten könne, sollten zudem andere Staaten dem Beispiel der elf Pionierländer folgen. (KNA/Steuer gegen Armut)

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Die Kampagne „Steuer gegen Armut“

ist ein Zusammenschluss von 94 Mitgliedsorganisationen, das seit Oktober 2009 mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordert. Aus den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz finanziert werden. Die Liste der kirchlichen Unterzeichner ist lang: Adveniat, Renovabis, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, die Jesuitenmission, das Netzwerk Afrika Deutschland und viele weitere kirchlichen Organisationen unterstützen die Kampagne.

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