Kranker Chávez sorgt für Verfassungskrise

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  • Bogota/Caracas - 09.01.2013

Er kommt nicht. Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Vereidigung musste Venezuelas Regierung einräumen, was ohnehin längst kein Geheimnis mehr war: Staatspräsident Hugo Chávez ist zu krank, um an der für Donnerstag geplanten Vereidigung teilnehmen zu können. Seit seiner erneuten Krebsoperation am 11. Dezember liegt Chávez in einem Hospital in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Seitdem hat die venezolanische Regierung zwei Dutzend Stellungnahmen zu dessen Gesundheitszustand abgegeben – an Glaubwürdigkeit gewonnen hat sie nicht.

Der Kern des Problems liegt Monate zurück. Offensichtlich hatten die Berater des populären Präsidenten ihm geraten, im Wahlkampf ganz auf die Karte einer wundersamen Heilung zu setzen. Mehrfach erklärte Chávez vor seinen jubelnden Anhängern, er habe den Krebs besiegt und sei vollständig geheilt. Unvergessen sein Auftritt nach dem Besuch eines Dankgottesdienstes, als er seinen euphorischen Anhängern zurief: „Chávez ist zurück auf der Straße!“

Sein vermeintlich erfolgreicher Kampf gegen die heimtückische Krankheit war das Thema des Wahlkampfes. Gegen die Emotionen des menschelnden wie populären Übervaters Chávez, der mit Gottes Hilfe die Krankheit besiegt habe, konnte der jugendliche, auf Sachthemen setzende Herausforderer Henrique Capriles nicht gewinnen.

Chávez kämpft weiterhin mit dem Krebs

Die Wahrheit hinter den Kulissen war eine andere: Der Krebs war nicht besiegt. Schon zwei Monate nach seiner Wiederwahl am 7. Oktober musste Chávez erneut unters Messer. Komplikationen verschärften seinen Zustand; offiziell ist die Rede von Atemwegproblemen und Infektionen. „Die Regierung hat dem Volk nicht die ganze Wahrheit gesagt“, kritisiert der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Erzbischof Diego Padrón Sánchez. Die Informationspolitik der sozialistischen Machthaber führt zu Misstrauen und Verdächtigungen.

Padrón, der Erzbischof von Cumana, hat wenig Verständnis dafür, dass die Regierung keinen unabhängigen Mediziner aus Venezuela nach Kuba hat fliegen lassen, um die Angaben zu kontrollieren und für Transparenz zu sorgen. Kein Vertreter der Opposition, kein unabhängiger Vermittler hat Zugang zu Chávez, der sich nach Angaben der Opposition allein im vergangenen Jahr wegen seiner Operationen fast 200 Tage nicht im Land aufhielt. Bilder von Chávez gibt es nicht. An diesem Donnerstag will Argentiniens Staatspräsidentin, Cristina Kirchner, die sich Chávez politisch eng verbunden fühlt, dem Präsidenten einen Besuch abstatten. Ob sie vorgelassen wird, ist ungewiss.

Kritik seitens der Opposition

Möglich, dass sich der als zähe Kämpfer bekannte Ex-Oberst irgendwann zurückmeldet. Doch was, wenn Chávez den Kampf gegen den Krebs und die Komplikationen verliert und nicht mehr an die Schalthebel der Macht zurückkehren kann? Diese Ungewissheit kritisiert Oppositionsführer Henrique Capriles. Er forderte den Obersten Gerichtshof auf, eine Antwort auf das Machtvakuum zu geben. Parlamentspräsident Diosdado Cabello müsse kommissarisch die Amtsgeschäfte übernehmen, verlangen einige Abgeordnete.

Vizepräsident Nicolás Maduro, von Chávez vor seiner Operation als Nachfolger auserkoren, lieferte unterdessen die offizielle Interpretation der Verfassung ab: Er verkündete, Chávez werde einfach später vereidigt.

Kirche: Verschiebung der Vereidigung ist verfassungswidrig

Venezuelas Kirche stellt sich offen gegen die Sozialisten. Die Bischöfe, die sich derzeit zu ihrer Vollversammlung in Caracas aufhalten, stellten klar, dass nach ihrer Auffassung die von der Regierung angekündigte Verschiebung der Vereidigung nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Jeder Versuch eines Verfassungsmissbrauchs mit dem Ziel, eigene politische Interessen zu verfolgen, sei kategorisch abzulehnen. Dies sei unmoralisch und schade der Einheit und der Demokratie des Landes, erklärte der Vorsitzende, Erzbischof Padrón.

Einen interessanten Vorschlag unterbreitete unterdessen der mexikanische Umweltaktivist Homero Aridjis: Eine internationale Delegation unabhängiger Persönlichkeiten solle Chávez auf Kuba besuchen. Zumindest wäre damit eine Ungewissheit beendet.

Von Tobias Käufer

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