Kampagne "Steuer gegen Armut" wird drei Jahre alt

  • Nürnberg - 17.10.2012

Erst den Bären erlegen: Ich möchte ihn vor mir haben. Dann ziehen wir ihm das Fell ab und schauen, wo es hinkommt.“ Gerda Hofmann bremst die Euphorie auf der Bilanz- und Strategietagung der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Dabei ist die Referatsleiterin im Bundesfinanzministerium alles andere als eine Gegnerin der Finanztransaktionssteuer. „Miss FTT“ werde sie schon in Europa genannt.

FTT ist die englische Abkürzung für jenes Wortgebilde, für das die Kampagne am 17. Oktober vor drei Jahren das erste Mal öffentlich eintrat - in einem Brief an die Vorsitzenden der Parteien, die die damals neue Bundesregierung stellten.

„Absolut nicht erwartbar“, nennt der Mitinitiator, der Jesuitenpater Jörg Alt das, was seit dem 17. Oktober 2009 geschah und wohl in jenem Beschluss gipfelte, der am vergangenen Dienstag beim ECOFIN-Rat in Luxemburg gefasst wurde. Elf Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, gaben ihre Bereitschaft bekannt, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Die Skeptiker überzeugen

Einen Vorschlag für ein europäisches Gesetz soll es nun geben. Das EU-Parlament muss ihn beschließen, außerdem der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Das bedeutet, dass Länder erst noch für das Vorhaben gewonnen werden müssen, die bisher skeptisch sind. Das meinte Referatsleiterin Hofmann mit ihrer Mahnung, erst den Bären zu erlegen. Auch Alt rät zur Vorsicht, doch vor allem Deutschland und Frankreich drängten auf schnelle Entscheidungen. Bis Ende des Jahres könnte das Verfahren abgeschlossen sein, vielleicht ein Weihnachtsgeschenk.

Seine „schnellste und erfolgreichste“ Kampagne sei die für die Finanztransaktionssteuer gewesen, sagt Alt. Dabei hatte der Jesuit bereits erfolgreich gegen Landminen und für mehr Rechte von illegal in Deutschland lebenden Ausländern gekämpft. Es sei 2009 eben der richtige Moment gewesen, sagt der Mann, den sie ob seiner Hartnäckigkeit auch gerne mal den „Berliner Terrier“ nennen. Die Finanzkrise kam mit Wucht zurück, die teure Bankenrettung war gerade erst vorbei und die Boni stiegen wieder.

Kampagne hat viele Unterstützer

32 Mitträger aus dem kirchlichen, entwicklungspolitischen und gewerkschaftlichen Bereich haben damals die Kampagne gestartet. Heute sind es 95 Organisationen und Einzelpersönlichkeiten, von A wie Attac über C wie CSU-Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach bis Z wie Zentralverband der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen der katholischen Kirche Deutschlands. Auch Kommunen unterstützen das Anliegen.

Gerade diese ungewöhnliche Kombination sei das besondere an der Kampagne, findet Alt. Zivilgesellschaft und Parlamentarier hätten gemeinsam ein Bündnis gegen Finanzwirtschaft und Regierungen geschlossen. Das Projekt ist international: Vergleichbare Bewegungen gebe es in 35 bis 40 Ländern.

Sympathische Symbolfigur

Und da ist dann noch die sympathische Symbolfigur des Robin Hood. „Wir nehmen es den Reichen und geben es den Armen“, sagt Alt. Nachdem praktisch die Chancen für den ersten Teil des Satzes gut stünden, ginge es nun darum, die Frage der Einnahmenverwendung zu klären: Für die Bekämpfung der Armut national und weltweit sowie zum Klimaschutz. Eine Steuer darf nicht wie eine Abgabe zweckgebunden sein. Doch die Vergabe der Mittel sei eine politische Frage, wie Bundes- und Landtagsabgeordnete auf der Tagung betonen.

„Dicke Bretter“ seien da zu bohren, sagt etwa der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete Hermann Imhof, einer der ersten Unterzeichner der Kampagne. Er hält sich immerhin zugute, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für die Idee gewonnen zu haben. Dieser habe schließlich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entsprechend vorgesprochen.

Und auch bei der Verwendung der Mittel bohrt Imhof schon wieder nach. Der nächste CSU-Parteitag soll sich damit beschäftigen. Schließlich gehe es um christliche und soziale Politik. „Machen Sie weiter“, ruft der Abgeordnete den Kampagnenvertretern zu.

Von Christian Wölfel

© KNA

Elf EU-Länder wollen Finanztransaktionssteuer

10.10.2012 - Brüssel: Elf Länder in der Europäischen Union haben sich beim Treffen der EU-Finanzminister (Ecofin) am Dienstag in Brüssel geeinigt, die Finanztransaktionssteuer (FTS) im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Für die Zivilgesellschaft ist dies ein enormer Erfolg.

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Die Kampagne "Steuer gegen Armut"

ist ein Zusammenschluss von 94 Mitgliedsorganisationen, das seit Oktober 2009 mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer fordert. Aus den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Umweltschutz finanziert werden. Die Liste der kirchlichen Unterzeichner ist lang: Adveniat, Renovabis, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, die Jesuitenmission, das Netzwerk Afrika Deutschland und viele weitere kirchlichen Organisationen unterstützen die Kampagne.

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